Deutsche Staatsräson auf dem Prüfstand

Die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels hat eine lange Tradition. Seit Konrad Adenauers Zeiten bildet sie einen Grundpfeiler der deutschen Aussenpolitik. In der Knesset erklärte Angela Merkel 2008 die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson. Diese Haltung steht heute in einem Spannungsverhältnis: Einerseits die historische Verantwortung Deutschlands nach dem Holocaust, andererseits Israels umstrittene Politik in den besetzten Gebieten.

Ein abstraktes Solidaritätsversprechen

Zuckermann wirft eine zentrale Frage auf: Mit welchem Israel soll sich Deutschland eigentlich solidarisch erklären? Die deutsche Staatsräson postuliere eine bedingungslose Solidarität mit Israel – unabhängig von dessen konkreter Politik. Dies sei problematisch, schreibt der Historiker. Deutschland solidarisiere sich mit einem Abstraktum, das mit der Realität vor Ort wenig zu tun habe.

Der Mythos vom sicheren Hafen

Die Idee eines sicheren Hafens für Jüdinnen und Juden in Israel sei heute zur Farce geworden, argumentiert Zuckermann. Nirgendwo seien Juden mehr gefährdet als in Israel selbst. Dies habe sich besonders nach dem 7. Oktober 2023 gezeigt. Die deutsche Staatsräson müsse ihr «Zufluchtsstätte-Ideologem» dringend überdenken.

Israels innere Widersprüche

Laut Zuckermann stecke Israel in einer tiefen Krise. Die israelische Regierung betreibe die Demontage demokratischer Strukturen. Das Land unterhalte seit über 50 Jahren ein «barbarisches Okkupationsregime». Im Gazakrieg seien bereits über 40’000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden. Die Regierung Netanjahu stelle sogar die Rettung der israelischen Geiseln hintenan, um den Krieg fortzusetzen.

Plädoyer für eine neue Solidarität

Zuckermann fordert ein Umdenken. Echte Solidarität mit Israel bedeute heute fundamentale Kritik an dessen Politik. Die deutsche «bedingungslose Solidarität» sei zu einer leeren Worthülse verkommen. Sie diene mehr der deutschen Selbstbespiegelung als den Interessen Israels oder der jüdischen Gemeinschaft.

Der Autor stellt die provokante These auf: Die deutsche Staatsräson müsse sich fragen lassen, was es für ihr Selbstverständnis bedeute, wenn sie sich bedingungslos mit einem Staat solidarisiere, der durch «faschistische Strukturen und perfiden Alltagsrassismus, durch Kriegsverbrechen und Verachtung von Menschenrechten» gekennzeichnet sei.

Differenzierung tut not

Zuckermann plädiert für eine klare Unterscheidung: Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Jüdinnen und Juden müsse getrennt werden von der Kritik am Staat Israel. Viele Jüdinnen und Juden weltweit sähen sich nicht durch den zionistischen Staat vertreten. Die automatische Gleichsetzung von Judentum, Zionismus und Israel sei falsch.