Die SPD ohne Wähler und Kompass

Lafontaine beginnt mit Goethe und Marx. Das ist mehr als literarischer Schmuck. Sein Ausgangspunkt ist einfach: Mit der Zeit übernehmen Parteien die Sprache, Begriffe und Interessen der herrschenden Kreise und halten dies für Realismus. Genau das sei der SPD passiert. Wer den Text liest, merkt schnell, dass Lafontaine die Krise der Partei nicht als Kommunikationsproblem, sondern als inhaltlichen und geistigen Verfall sieht.

Abkehr von der sozialdemokratischen Friedenspolitik

Im Zentrum seiner Kritik steht die Abkehr von der traditionellen sozialdemokratischen Friedens- und Entspannungspolitik. Er wirft der SPD-Führung vor, mit der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs gebrochen zu haben. Wenn Lars Klingbeil sagt, Sicherheit in Europa müsse heute «vor Russland» organisiert werden, dann ist das für Lafontaine mehr als nur ein neuer Akzent. Es ist ein Bruch mit einer Tradition, die auf Ausgleich, Diplomatie und gemeinsame Sicherheit setzte.

Geopolitischer Anpassungsdruck und Identitätsverlust

Dieser Ansicht kann man widersprechen. Doch Lafontaines eigentliche Frage bleibt: Was wird aus einer sozialdemokratischen Partei, wenn sie in den grossen Fragen der Aussenpolitik nur noch die Leitlinien der geopolitischen Machtzentren nachspricht? Dann spreche sie nicht mehr in ihrer eigenen Sprache, sondern im «Geist der Herrschenden».

Reformen als neuer Sozialabbau

Besonders eindringlich wird der Text an der Stelle, an der er die Rückkehr der SPD zu einem alten, bekannten Sozialabbau-Muster schildert. Lafontaine liest die Reformrhetorik der Parteiführung als Warnsignal. Wenn heute von «Mut» die Rede ist, dann weiss das Publikum oft schon, was kommt: länger arbeiten, mehr Druck auf Erwerbstätige, weniger soziale Sicherung. In diesem Satz liegt viel historische Erfahrung. Seit der Agenda-Politik hat die SPD den Ruf, im Zweifel die Lasten nach unten weiterzugeben, nie mehr ganz abgeschüttelt.

Rentenpolitik als Symbol des Vertrauensverlusts

Besonders scharf ist Lafontaines Kritik an der Rentenpolitik. Er weist darauf hin, dass die SPD heute ein Rentenniveau verteidigt, das im europäischen Vergleich schwach ist, und die weitere Privatisierung der Altersvorsorge unterstützt. Eine Partei, die einst für soziale Sicherheit stand, verteidigt nun Mangel als Vernunft. Lafontaine zeigt so präzise auf, warum viele frühere Stammwähler kein Vertrauen mehr haben. Wer den Sozialstaat nur noch verwaltet, statt ihn auszubauen, verliert irgendwann auch seine politische Bindungskraft.

Schonungslose Klarheit statt strategischer Floskeln

Die Stärke von Lafontaines Text liegt in seiner Klarheit. Der erfahrene Politiker schreibt nicht wie ein Parteistratege, der Formeln abwägt. Er schreibt wie jemand, der nicht länger gewillt ist, die Selbsttäuschungen der Funktionäre – die er nur zu gut kennt – zu decken. Das macht den Text lesenswert. Er ruft in Erinnerung, dass Wahlniederlagen häufig aus dem Verlust des eigenen gesellschaftlichen Grundes entstehen und nicht aus schlechter Verpackung.

Polemik als politisches Stilmittel

Seine Polemik ist dabei kein Unfall, sondern Methode. Der Satz, manche Organisationen verhielten sich, als seien sie «von Agenten des Gegners gesteuert», zeigt, wie absurd das Verhalten einer Partei wirkt, die gegen ihre eigene soziale Basis Politik betreibt. Er benennt die Selbstbeschädigung der Sozialdemokratie schonungslos.

Lehren für die Schweizer Sozialdemokratie

Für die Schweizer Sozialdemokratie ist das mehr als nur ein düsterer Blick auf das Nachbarland. Die SP Schweiz steht zwar programmatisch noch deutlich stärker auf sozialem Boden als die heutige SPD. Sie kämpft gegen steigende Krankenkassenprämien, verteidigt die AHV und wendet sich gegen eine Aufrüstung auf Kosten sozialer Aufgaben. Doch es wäre ein Fehler, die Lektion aus Deutschland und die Warnungen eines Lafontaine zu übersehen.

Die schleichende Entfremdung von der eigenen Basis

Denn die Gefahr beginnt nicht erst, wenn eine Partei offen Rentenabbau oder Militarisierung predigt. Sie beginnt, wenn eine linke Volkspartei die Sprache der Expertokratie übernimmt, soziale Fragen nur noch als Finanzierungsproblem behandelt und den Alltag ihrer Basis hinter Staatsräson, Standortlogik oder sicherheitspolitischen Moden verschwinden lässt. Auch die SP Schweiz wird Stimmen verlieren, wenn sie irgendwann den Eindruck vermittelt, sie verwalte bloss noch Krisen, statt für Lohnabhängige, Rentnerinnen, Mieter und Familien Partei zu ergreifen.

Wofür Sozialdemokratie steht – oder nicht mehr steht

Die Warnung ist deshalb einfach. Wer wie die deutsche SPD die Nähe zu den eigenen Milieus verliert, verliert am Ende auch Wahlen. Wer den Leuten erklärt, warum Verzicht alternativlos sei, überlässt die soziale Wut anderen Kräften. Und wer in der Aussen- und Sicherheitspolitik die Begriffe der Macht übernimmt, riskiert auch im Innern eine Entleerung. Die Sozialdemokratie lebt nicht davon, verantwortungsvoll zu klingen. Sie lebt davon, dass man noch erkennt, wofür sie steht.

Zu Lafontaine Text: https://www.nachdenkseiten.de/?p=149021