Gideon Levy: «Demokratischer Staat oder jüdischer Staat»

Levy zitiert Premierminister Benjamin Netanjahu, der «Zwangsmassnahmen» gegen Israel ablehnt. Für Levy ist dies eine zynische Aussage angesichts der Tatsache, dass Israel seit Jahrzehnten Zwang gegen die Palästinenser ausübt. Er hält weitere Gespräche mit Israel für sinnlos und fordert stattdessen die internationale Gemeinschaft auf, Israel mit Sanktionen und anderen Zwangsmassnahmen zu einer Entscheidung zu zwingen.

Als Vorbild nennt Levy das Dayton-Abkommen für Bosnien-Herzegowina, das den dortigen Krieg beendete. Israel müsse vor die Wahl gestellt werden zwischen Sanktionen und dem Ende der Besatzung, zwischen Siedlungen und internationaler Unterstützung. Nur wenn Israel keine andere Wahl habe, werde es sich für den Frieden entscheiden, so Levys Argument.

Levys provokante Forderung nach Zwangsmassnahmen gegen Israel mag auf den ersten Blick radikal erscheinen. Doch seine Analyse der verfahrenen Situation ist schlüssig. «Ein palästinensischer Staat ist vielleicht keine praktikable Lösung mehr, weil Hunderttausende von Siedlern die Chancen auf einen solchen Staat zunichte gemacht haben. Aber eine Welt, die entschlossen ist, eine Lösung zu finden, muss Israel vor eine klare Wahl stellen: Sanktionen oder Ende der Besatzung, Gebiete oder Waffen, Siedlungen oder internationale Unterstützung, demokratischer Staat oder jüdischer Staat, Apartheid oder Ende des Zionismus. Wenn die Welt sich festlegt und diese Optionen so präsentiert, wird Israel sich entscheiden müssen.»

Gideon Levys Position findet auch unter liberalen Israelis viele Anhänger. Seine Forderung verdient die Aufmerksamkeit aller, die eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts anstreben. Ohne Zwangsmaßnahmen gegen Israel wird es keinen Frieden geben.