Israels Demokratie in der Krise

Zuckermann zufolge habe Netanjahu die staatlichen Institutionen nachhaltig geschädigt. «Er strebe gezielt eine Diktatur an», schreibt der Historiker. So habe der Premierminister einen nicht gefügigen Verteidigungsminister entlassen, den Generalstabschef zum Rücktritt gedrängt und zentrale Funktionsträger in Sicherheitsdiensten ausgetauscht. Besonders alarmierend sei der Angriff auf die Justizberaterin der Regierung, die zugleich als Staatsanwältin fungiere. «Ihr Ersatz wird gefügiger sein», konstatiert Zuckermann (Overton-Magazin, 2. August 2025).

Die Justizreform von 2023, die Zuckermann als «Staatsstreich» bezeichnet, löste massive Proteste aus. Doch nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gazakrieg seien diese erlahmt. «Eine bleierne Decke habe sich über die Bevölkerung gelegt», so Zuckermann. Die Opposition, bestehend aus Parteien wie Yesh Atid (Zukunft) unter Yair Lapid, Kahol Lavan (Blau-Weiss) unter Benny Gantz, Jisraʾel Beitenu unter Avigdor Lieberman und HaDemokratim unter Yair Golan, wirke ohnmächtig. Auch die arabischen Parteien wie Ra’am, Ta’al, Hadash und Balad könnten keinen Einfluss entfalten, da zionistische Parteien nicht mit ihnen koalierten.

Koalition der Gegensätze

Netanjahus Koalition vereine disparate Interessen: die Likud-Partei, kahanistische und messianische Parteien unter Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die ultraorthodoxe Shas-Partei unter Arie Deri sowie die aschkenasischen ultraorthodoxen Parteien Degel Hatorah und Agudat Jisrael, vereint als Yahadut Hatorah. Diese Gruppen verfolgten teils widersprüchliche Ziele. Die kahanistischen Parteien wollten den Gazastreifen erobern, die palästinensische Bevölkerung vertreiben und das Gebiet neu besiedeln. Die Ultraorthodoxen forderten ein Gesetz, das ihre Männer vom Militärdienst befreie – ein Vorhaben, das in der Gesellschaft auf breiten Widerstand stosse.

Um die Koalition zu halten, führe Netanjahu den Gazakrieg fort, obwohl dieser laut Zuckermann «zwecklos und überflüssig» geworden sei. Gleichzeitig neutralisiere er Gegner, indem er Funktionsträger entlasse, die seinen Plänen im Weg stünden. «Netanjahu habe seinen Willen zum Massstab der Dinge erhoben», kritisiert Zuckermann. Loyalität gegenüber dem Premierminister stehe über Rechtmässigkeit und staatlichen Interessen.

Kollektive Verantwortung

Entscheidend sei jedoch, dass Netanjahu diese Politik nur betreiben könne, weil die israelische Gesellschaft dies zulasse. «Viele hassen Netanjahu, aber es habe sich nie eine kritische Masse konsolidiert, um ihn zu stoppen», schreibt Zuckermann. Demonstrationen für die Freilassung der Geiseln, die seit dem 7. Oktober von der Hamas gefangen gehalten würden, zögen Tausende an – doch es müssten Millionen sein, um Druck aufzubauen. Gegen den Krieg, der laut Zuckermann eine «humanitäre Katastrophe» und Kriegsverbrechen verursacht habe, gebe es kaum Proteste.

Zuckermann verweist auf Max Webers Theorie der Herrschaftslegitimation. Netanjahus Macht stütze sich auf legale, traditionale und charismatische Elemente. Viele Wähler seiner Koalition zeigten Merkmale eines autoritären Charakters und hingen traditionellen oder rabbinischen Autoritäten an. Netanjahu verstehe es, diese Basis zu manipulieren, sei aber zugleich von ihr abhängig.

Ein Land in der Lethargie

Warum lasse die Gesellschaft dies zu? Zuckermann sieht die Antwort in einer kollektiven Lethargie. Der Nahostkonflikt und die permanenten Kriege hätten die Opposition immer wieder zum Schweigen gebracht. Doch entscheidend sei: «Das Gros der israelischen Gesellschaft wolle es offenbar nicht anders.» Netanjahu habe dies erkannt und nutze es aus.

Zuckermanns Fazit ist ernüchternd: Eine künftige Untersuchung müsse nicht nur Netanjahus Vergehen, sondern auch die Defizite der Zivilgesellschaft beleuchten. Israel, das sich einst als «einzige Demokratie im Nahen Osten» rühmte, stehe vor einem Scherbenhaufen – mit Zustimmung seiner Bürgerinnen und Bürger.