Israels Völkermord – und die Welt schaut weg

Bartov zweifelt nicht daran, was seit dem 7. Oktober im Gazastreifen geschieht: «Alle sprechen vom Krieg in Gaza, als wäre es ein Krieg.» Aber das ist es nicht», sagt er. Seiner Meinung nach verfolgt die israelische Armee seit dem Einmarsch in Rafah keine militärischen Ziele mehr. «Stattdessen zerstört sie Gaza systematisch – seine Infrastruktur, seine Lebensgrundlage, seine Bevölkerung.» Das Ziel sei, «Gaza unbewohnbar zu machen». Es gebe kein Wasser, keinen Strom, kein Essen – eine Politik der Aushungerung.

Bartov nennt öffentliche Äusserungen israelischer Regierungsmitglieder als Beleg: Direkt nach dem 7. Oktober hiess es: «Kein Wasser, kein Strom, kein Essen». Diese Politik setze man um – «mal stärker, mal schwächer». Humanitäre Organisationen wie «Ärzte ohne Grenzen» und «Physicians for Human Rights Israel» dokumentieren gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und medizinisches Personal. «Diese gezielte Verweigerung von Nahrung und medizinischer Hilfe erfüllt bereits die Kriterien eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit», so Bartov.

Der Begriff «humanitäre Stadt» ist ein Euphemismus für ein Konzentrationslager.

Israel nennt Teile von Rafah «humanitäre Zonen». Bartov erinnert daran, dass euphemistische Sprache genozidales Vorgehen kennzeichnet. «Wer einen Genozid plant, sagt das nicht offen.» Die geplante «humanitäre Stadt» für 600’000 Menschen werde «de facto ein riesiges Konzentrationslager»: eingezäunt, bewacht und ohne Freizügigkeit. Die Menschen dürften sie nur verlassen, «wenn sie Gaza ganz verlassen». Das Ziel sei, «die Bevölkerung durch Hunger, Seuchen und Verzweiflung zur ‹freiwilligen› Ausreise zu zwingen».

Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger wegschauen.

Bartov mahnt, dass der Begriff «Genozid» nicht nur moralisch, sondern auch juristisch relevant ist. Die UN-Völkermordkonvention verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten zum Handeln. «Sie müssen eingreifen, wenn sich ein Genozid abzeichnet.» Viele Regierungen zögern jedoch, das Wort auszusprechen, «weil damit eine Interventionspflicht bestünde». Er verweist auf das Beispiel Ruanda im Jahr 1994: Die US-Regierung vermied bewusst die Bezeichnung «Genozid», um nicht handeln zu müssen.

Deutschland trägt Mitverantwortung – auch juristisch.

Bartov kritisiert die deutsche Politik scharf. Deutschland liefert Waffen an Israel, «darunter Systeme mit hoher Zerstörungskraft». Sollte sich nachweisen lassen, dass diese Waffen im Kontext eines Völkermords eingesetzt werden, «wäre das juristisch und moralisch äusserst problematisch». Als Unterzeichner der Genozidkonvention ist Deutschland nicht nur dazu verpflichtet, keinen Völkermord zu begehen, sondern auch, ihn nicht zu ermöglichen. «Deutschland hat klare Regeln – sie werden nur nicht angewendet.»

Staatsräson darf kein Blankoscheck sein.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte einst, Israels Sicherheit sei «deutsche Staatsräson». Bartov fragt: «Was heisst das, wenn dieser Staat selbst gegen das Völkerrecht verstösst?» Eine angemessene Haltung bestehe darin, sich der historischen Verantwortung zu stellen – «aber nicht bedingungslos gegenüber jeder Regierung». Deutschland muss das internationale Recht verteidigen, «das gerade aus der Erfahrung des Holocausts entstanden ist».

Der Makel des Völkermords bleibt für Generationen.

Sollte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag einen Genozid feststellen, warnt Bartov, trage Israel «diesen Makel über Generationen hinweg». Nicht nur die politischen Führer, «die gesamte Gesellschaft wird in Mitleidenschaft gezogen». Der Historiker sieht darin eine «Katastrophe nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für Israel selbst». Der Staat entwickle sich «zu einem autoritären Apartheidregime – gegen Palästinenser, gegen arabische Israelis, zunehmend auch gegen jüdische Oppositionelle».

Schweigen ist Mittäterschaft.

Bartovs Botschaft ist eindeutig: «Wer Israel schützen will, darf Netanjahus Regierung nicht unterstützen.» Deutschland und die USA sind «beteiligt: durch Waffenlieferungen, durch diplomatische Rückendeckung, durch politische Legitimierung». Es geht nicht mehr darum, ob man von Genozid sprechen darf, sondern ob man bereit ist, die Pflichten aus der eigenen Geschichte zu erfüllen.