Ist die deutsche Staatsräson antisemitisch?

Die Debatte über Antisemitismus in Deutschland hat eine Komplexität erreicht, die weit über soziologische Fachfragen hinausgeht. Sie berührt das Mark des bundesdeutschen Selbstverständnisses, die Architektur der Meinungsfreiheit und die Grenzen des kulturellen Pluralismus – und lässt ausländische Beobachter verwirrt staunend zurück. Was heute als Definition antisemitischer Äusserungen gilt, ist längst zu einem zentralen Machtinstrument in der politischen Steuerung des öffentlichen Raums geworden. Namhafte Wissenschaftler sprechen von einer Krise des Diskurses – manche gar von einem »neuen McCarthyismus«.

Dieser Befund wird durch Untersuchungen gestützt, die sich mit den Mechanismen der Diskursverengung auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis ist unbequem: Die Bundesrepublik begreift ihre historische Verantwortung für die Shoah als Fundament ihrer Identität. Sie hat Strukturen geschaffen, die legitime politische Kritik unterdrücken und dabei ausgerechnet progressiven, postkolonialen und muslimischen Stimmen den Mund verbieten. Das offizielle deutsche Verhältnis zu Jüdinnen und Juden trägt selbst Züge einer strukturellen Verzerrung: nicht des Hasses, sondern der instrumentalisierten Zuneigung. Der Fachbegriff dafür lautet Philosemitismus. Er ist die Kehrseite derselben Medaille.

Zwei Definitionen, zwei Welten

Im Kern des Streits stehen zwei konkurrierende Rahmenwerke:

1. Die IHRA-Arbeitsdefinition (2016): Verabschiedet von der International Holocaust Remembrance Alliance, beschreibt sie Antisemitismus als eine »bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass ausdrücken kann«. Ihre Sprengkraft liegt in den elf illustrativen Beispielen, von denen sich sieben direkt auf den Staat Israel beziehen. Die Bundesregierung hat dies durch eine Ergänzung verschärft: Antisemitismus könne sich auch gegen den Staat Israel richten, wenn dieser als jüdisches Kollektiv verstanden werde. Kritiker bemängeln, dass dadurch die Grenze zwischen israelbezogenem Antisemitismus und scharfer Israelkritik verschwimmt.
2. Die Jerusalemer Erklärung (JDA, 2021): Als Gegenentwurf von über 350 Experten der Holocaustforschung unterzeichnet, definiert sie Antisemitismus präziser als »Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden«. Sie benennt explizit, was nicht darunterfällt: Kritik am Zionismus, Unterstützung der Boykottbewegung BDS sowie scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Politische Rede müsse nicht »massvoll« sein, um als antisemitismusfrei zu gelten.

Aspekt	IHRA (2016)	JDA (2021)
Kern–Definition	Fokus auf »Wahrnehmung« und »Hass«	Fokus auf Diskriminierung und Gewalt
Bezug zu Israel	Starker Fokus auf Israel/Zionismus	Klare Trennung von Israelkritik
BDS–Bewegung	Wird oft als antisemitisch impliziert	Bewertet BDS per se nicht als antisemitisch
Wissenschaft	Wird als politisch motiviert kritisiert	Wird von Fachleuten als präziser bewertet

 

Die Staatsräson als Zensurmaschine

Die deutsche »Staatsräson« bezüglich der Sicherheit Israels – 2008 von Angela Merkel vor der Knesset proklamiert – ist längst kein rein moralisches Bekenntnis mehr, sondern ein innenpolitisches Regulativ, das den »Korridor des Sagbaren« definiert. Besonders markant ist die Bundestagsresolution von 2019, welche die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufte. Obwohl sie keine Gesetzeskraft besitzt, entfaltet sie eine massive Einschüchterungswirkung. Wer sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik auseinandersetzt, steht oft pauschal unter Verdacht. Anfang 2024 gipfelte diese Entwicklung in der »Berliner Klausel«: Kultursenator Joe Chialo wollte Fördergelder an ein schriftliches Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpfen, basierend auf der IHRA-Definition Nach massiven rechtlichen Bedenken und weltweiten Protesten (»Strike Germany«) wurde die Klausel wieder ausgesetzt.

Drei Fälle – ein Muster

Die Mechanismen der Diskursbeschränkung treffen konkrete Lebensläufe. Drei Beispiele:

• Fall 1: Achille Mbembe (2020): Dem kamerunischen Philosophen wurde vorgeworfen, den Holocaust zu relativieren, weil er Parallelen zwischen der Apartheid und israelischer Politik zog. Die Kampagne, angeführt von Politikern und dem Antisemitismusbeauftragten, gilt als Versuch, den deutschen Diskurs vor kritischen Stimmen aus dem Globalen Süden zu »schützen«, obwohl Mbembe stets die Singularität der Shoah betonte.
• Fall 2: Nemi El-Hassan (2021): Die Journalistin sollte die Sendung »Quarks« moderieren. Eine Medienkampagne hielt ihr die Teilnahme an einer Al-Quds-Demonstration im Jahr 2014 vor. Trotz Distanzierung beendete der WDR die Zusammenarbeit. Kritiker verwiesen auf die Konstruktion einer »Kontaktschuld«, die Karrieren muslimischer Frauen systematisch erschwert.
• Fall 3: Masha Gessen (2023): Die jüdische Intellektuelle sollte den Hannah-Arendt-Preis erhalten. Die Heinrich-Böll-Stiftung zog sich zurück, nachdem Gessen in einem Essay die Situation in Gaza mit jüdischen Ghettos im besetzten Osteuropa verglichen hatte. Wissenschaftler diagnostizieren hier eine »Bürokratisierung des Antisemitismus«, die Vergleiche, die in der internationalen Forschung Standard sind, sanktioniert.

Erinnerungskultur zwischen Hierarchie und Hegemonie

Hinter diesen Fällen steht ein theoretischer Konflikt, den die Geschichtswissenschaft als »Historikerstreit 2.0« bezeichnet. Das Beharren auf der absoluten Singularität des Holocaust wird von Forschern wie Dirk Moses als eine Art »Ersatzreligion« beschrieben – eine »Erinnerungssuperiorität«, die eine Hierarchie der Opfer schafft. Der Genozid an Sinti und Roma (Porajmos) oder an den Herero und Nama, sowie die Opfer des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, zu denen Millionen von Russen zählen, blieben lange Zeit eine schmerzliche Leerstelle in der «Erinnerungskultur». Diese Lücke wird heute oft auf zynische Weise durch russophobe Äusserungen gefüllt, teilweise sogar von staatlichen Repräsentanten. Dem entgegen steht Michael Rothbergs Konzept der »multidirektionalen Erinnerung«: Verschiedene Erinnerungen – an die Shoah und an koloniale Gewalt – könnten sich produktiv ergänzen, anstatt einander zu verdrängen. In Deutschland stösst dieser Ansatz jedoch auf heftigen Widerstand.

Philosemitismus: Die sanktionierende Macht der Zuneigung

Philosemitismus wird als die »unkritische Liebe zu Juden, nur weil sie Juden sind« definiert. Was positiv klingt, entpuppt sich als strukturelle Kehrseite des Antisemitismus, da beide auf derselben Grundlage beruhen: der kollektiven Stereotypisierung und Entindividualisierung. Im einen Fall wird das Kollektiv dämonisiert, im anderen idealisiert. In beiden Fällen verschwindet der reale Mensch hinter der Zuschreibung.

In Deutschland dient das »Bekenntnis zu jüdischem Leben« oft nur der moralischen Selbstvergewisserung als »geläuterte Nation«. Der Philosemitismus wird zum Instrument der eigenen Überlegenheit.

Eine Staatsräson, die Jüdinnen und Juden nicht als Individuen, sondern als kollektives Symbol behandelt, reproduziert im Kern dieselbe Logik, die sie zu bekämpfen vorgibt. Deren Schutz ist an die Bedingung geknüpft, dass sie die richtige politische Haltung einnehmen. Diese »sanktionierende Macht« wird deutlich, wenn jüdische Stimmen, die nicht ins Bild passen, unsichtbar gemacht oder diffamiert werden. Jüdische Intellektuelle, die Israel kritisieren oder historische Vergleiche wagen, werden nicht geschützt, sondern sanktioniert. Der Philosemitismus gilt nur für jene, die als Bestätigung der deutschen Staatsräson taugen. Zudem dient er heute oft als Loyalitätsprüfung für muslimische Migranten: Wer das Bekenntnis zu Israel nicht ablegt, gilt als integrationsunwillig.

Philosemitismus vs. Antisemitismus	Philosemitismus	Antisemitismus
Wahrnehmung	Kollektive Idealisierung	Kollektive Dämonisierung
Individualität	Wird ignoriert	Wird ignoriert
Psychologie	Projektion (Schuldabwehr)	Projektion (Ängste/Krisen)
Funktion	Moralische Selbsterhöhung	Sündenbock-Funktion
Wirkung	Paternalistisch/einengend	Bedrohlich/gewalttätig

 

Reale Bedrohung

Gleichzeitig belegen Zahlen der Meldestelle RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) für 2024 einen massiven Anstieg realer antisemitischer Vorfälle (8.627 Fälle, +77 %). Doch die wissenschaftliche Redlichkeit gebietet einen Blick auf die Datengrundlage: Da RIAS die IHRA-Definition verwendet, fliessen auch Vorfälle ein, die nach der Jerusalemer Erklärung als legitime Kritik gelten würden. Es besteht die Gefahr, dass der Fokus auf »israelbezogenen Antisemitismus« andere Bedrohungen, etwa aus dem rechtsextremen Sektor, statistisch unterschätzt.

Wenn Zuneigung zur Unterdrückung wird

Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise seines diskursiven Umgangs mit Antisemitismus. Die administrative Privilegierung der IHRA-Definition filtert wissenschaftlich legitime Positionen heraus und erzeugt einen »Chilling Effect«. Zudem ist der institutionelle Rahmen von einem Philosemitismus durchdrungen – einer selektiven Zuneigung, die Jüdinnen und Juden instrumentalisiert und abweichende jüdische Stimmen systematisch zum Schweigen bringt.

Ist die deutsche Staatsräson antisemitisch? Sie ist es nicht im Sinne von Hass – aber sie verfehlt das Ziel, jüdisches Leben in seiner Vielstimmigkeit zu schützen. Sie instrumentalisiert Jüdinnen und Juden für deutsche Zwecke, bestimmt, welche Stimmen legitim sind, und nennt das: Staatsräson.

Freies Denken bedeutet, drei Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten: dass Antisemitismus eine reale Gefahr ist – dass der Begriff missbraucht wird, um unliebsame Stimmen zum Verstummen zu bringen – und dass die »Liebe«, mit der man Jüdinnen und Juden zu schützen vorgibt, selbst eine Form der Entmündigung sein kann. Wer das erste leugnet, macht sich zum Komplizen des Hasses. Wer das zweite ignoriert, wird zum Komplizen der Zensur. Wer das Dritte verschweigt, schützt keine Menschen, sondern pflegt ein Selbstbild.