Macht, Wahn und der «Tiefe Staat»

Vor den letzten Prsäidentschaftswahlen sorgte eine unerwartete Unterstützung in der US-Politik für Aufsehen: Der neokonservative Hardliner und ehemalige Vizepräsident Dick Cheney sprach sich für die Demokratin Kamala Harris als Präsidentin aus. Was für viele Parteipolitiker ein Tabubruch ist, bestätigt für Mearsheimer und Sachs nur ihre langjährige Analyse. In einer Podiumsdiskussion beim All-In Summit 2024 (noch vor der Wahl von Trump) erläuterten sie, warum diese scheinbar paradoxen Allianzen die wahre Natur der amerikanischen Aussenpolitik offenbaren.

Die «Kriegspartei»: Ein überparteilicher Konsens

Für Jeffrey Sachs ist die Lage klar: Es gebe im Grunde nur eine Partei – die des «Tiefen Staates». Zu ihr zählt er Persönlichkeiten wie Cheney, Harris, Präsident Joe Biden und die einflussreiche Diplomatin Victoria Nuland. Nuland stehe symbolisch für diese Kontinuität: Sie habe in jeder Regierung der letzten 30 Jahre mitgewirkt – von Clinton über Bush Jr. und Obama bis Biden. Ihre Politik habe die Beziehungen zu Russland systematisch zerstört und 2014 massgeblich zum Umsturz in der Ukraine beigetragen.

John Mearsheimer stimmt zu. Republikaner und Demokraten seien für ihn «Tweedledee und Tweedledum» – austauschbar. Die einzige Ausnahme: Donald Trump, der den «Tiefen Staat» bekämpfen wollte, aber scheiterte. Mearsheimer zweifelt, dass Trump bei einem erneuten Versuch erfolgreicher wäre: «Ich würde gegen ihn wetten.»

Was ist der «Tiefe Staat»?

Mearsheimer entmystifiziert den Begriff: Keine Verschwörung, sondern der «administrative Staat» – ein Apparat, der Ende des 19. Jahrhunderts entstand, um eine moderne Industriegesellschaft zu verwalten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs diese Bürokratie massiv, um die globale Rolle der USA zu steuern. Heute umfasst sie Institutionen wie das Pentagon, das Aussenministerium und die Geheimdienste. Ihr Eigeninteresse? Eine interventionistische Aussenpolitik, angetrieben von einer liberalen Ideologie, die die Welt nach US-Vorbild umgestalten will. Die Folge: ständige Einmischung und Kriege.

Ideale vs. Interessen: Der Kernkonflikt

Mearsheimer betont einen oft missverstandenen Unterschied: «Ich bin ein überzeugter Liberaler – dankbar, in einer Demokratie zu leben.» Das Problem sei nicht der Liberalismus selbst, sondern seine Instrumentalisierung als aussenpolitische Doktrin. «Haben die USA das Recht, anderen Ländern die Demokratie mit Gewalt aufzuzwingen?» Dieser Missionierungsdrang scheitere regelmäßig und untergrabe sogar die Freiheit im eigenen Land, da er den «Tiefen Staat» weiter stärke. Ein realistischer Ansatz setze stattdessen auf nationale Interessen und Machtbalance. Im Zweiten Weltkrieg etwa war das Bündnis mit Stalin gegen Hitler richtig – Pragmatismus vor Ideologie.

Macht als Überlebensstrategie

In einer anarchischen Weltordnung, so Mearsheimer, sei Stärke der beste Schutz. «Man will der mächtigste Akteur im eigenen Einflussbereich sein.» Die USA hätten dies in der westlichen Hemisphäre erreicht – nun strebe China Ähnliches in Asien an. Doch statt Russland als potenziellen Partner gegen China zu gewinnen, habe Washington es durch Konfrontation in die Arme Pekings getrieben.

Kooperation statt Eskalation

Jeffrey Sachs teilt die Analyse, zieht aber andere Schlüsse. Die Vorstellung, China sei eine existenzielle Bedrohung, nennt er «Wahn». Die grösste Gefahr sei ein Atomkrieg – und die aktuelle Politik erhöhe dieses Risiko. Sachs argumentiert ökonomisch: «Die USA profitierten wie kaum ein anderes Land vom Aufstieg Chinas.» Sicherheit und Wirtschaft seien kein Nullsummenspiel. Statt auf Konfrontation zu setzen, sollte Washington auf Kooperation und Völkerrecht pochen. Die aggressive NATO-Osterweiterung oder die Bedrohung chinesischer Handelsrouten seien kontraproduktiv.

Zwei Visionen, eine Frage

Während Mearsheimer den Grossmächtekonflikt als unausweichliche Folge der internationalen Anarchie sieht, betrachtet Sachs ihn als Resultat einer fehlgeleiteten US-Politik. Die Zukunft wird zeigen, wer recht behält.