Meinungsfreiheit in Gefahr

«Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäusserung», heisst es in der Westminster-Erklärung. Die Unterzeichner zeigen sich besorgt über Versuche, geschützte Meinungsäusserungen als «Fehlinformation» oder «Desinformation» zu bezeichnen. Dies habe zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten weltweit geführt.

Die Erklärung warnt vor einem «industriellen Zensurkomplex», in dem staatliche Akteure, Technologieunternehmen und NGOs zusammenarbeiten, um Bürger zu überwachen und zum Schweigen zu bringen. Neben direkten Regierungsmassnahmen wie in Indien, Deutschland oder der Türkei würden auch subtilere Methoden wie Filterung und Manipulation von Suchergebnissen eingesetzt. Die Unterzeichner kritisieren, dass Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen eine zensorische «Inhaltsmoderation» ausüben.

«Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet», heisst es in der Erklärung. Die Unterzeichner betonen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit auch für Ansichten gelten müsse, die man ablehnt. Sie warnen: «Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte.»

Die Erklärung fordert Regierungen und internationale Organisationen auf, Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einzuhalten. Technologieunternehmen sollen sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit verpflichten und auf politisch motivierte Zensur verzichten. Die Unterzeichner rufen die Öffentlichkeit dazu auf, sich für die Wahrung demokratischer Rechte einzusetzen und eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit zu schaffen.

Zu den Unterzeichnern gehören bekannte Persönlichkeiten wie Matt Taibbi, Steven Pinker, Julian Assange, Glenn Greenwald, John Cleese und Yanis Varoufakis. Der vollständige Text der Westminster-Erklärung ist hier online verfügbar.

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