Die AfD ist ein Problem der CDU

Lafontaine nennt zwei wesentliche Erkenntnisse aus den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: «Die Wählerinnen und Wähler haben die Ampelregierung abgewählt. Das zeigen die Wahlergebnisse für SPD, Grüne und FDP deutlich.» Zudem sieht er, dass die CDU nicht mehr als ausreichend angesehen wird, um die Probleme zu lösen. Viele Wähler wanderten zur AfD und auch zur BSW ab. Beide Parteien stehen für Veränderungen.

Migration, soziale Lage, Krieg und Frieden als zentrale Themen

Lafontaine betont, dass Migration das wichtigste Wahlthema war, gefolgt von der sozialen Lage der Menschen, also «welche Löhne, welche Renten habe ich? ». Ein weiteres zentrales Thema war die Frage von Krieg und Frieden. Er kritisiert die Annahme, dass in den Bundesländern nicht über Krieg und Frieden entschieden werde: «Die deutsche Verfassung gibt den Ländern ausdrücklich Mitsprache in der Aussenpolitik. Deshalb hat der Bundesrat einen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.»

Grosse inhaltliche Differenzen zwischen AfD und BSW

Lafontaine hebt die inhaltlichen Unterschiede zwischen der AfD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hervor. Diese betreffen unter anderem die Gaza-Frage, die Raketenstationierung und die Sozialpolitik. Die AfD verfolgt eine andere Steuerpolitik, lehnt Erbschafts- und Vermögensteuer ab und hat andere Vorstellungen zur Rentenpolitik. «Im Grunde genommen ist die AfD ein Problem der CDU, die das versemmelt hat. Von oben nach unten, von hinten nach vorne», so Lafontaine. Die CDU trage die Verantwortung für dieses Problem.

Einfluss der Wahlen auf die «Brandmauer»

Lafontaine stellt fest, dass der grosse Wählerzuspruch für die AfD die anderen Parteien gezwungen hat, ihre Migrationspolitik zu ändern. Bei der Frage, ob die AfD Regierungsverantwortung übernehmen sollte, sieht er vor allem die CDU in der Pflicht: «Ansonsten sehe ich keine grossen Konflikte. Das Problem für alle ist natürlich, dass der Politiker Höcke eben doch völkisch-nationalistisch einzuordnen ist. Und das ist ein Logo, glaube ich, für alle anderen Parteien.» Aussagen von Höcke wie «Denkmal der Schande» oder «temperierte Grausamkeiten» seien für Lafontaine persönliche Grenzen, die keiner überschreiten sollte.

Kritik an deutscher Aussen- und Wirtschaftspolitik

Lafontaine übt scharfe Kritik an der deutschen Aussenpolitik, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Beziehungen zu Russland und den USA. «So viel Unverstand habe ich in meinem 60-jährigen politischen Leben noch nie erlebt», sagt er. Deutsche Politiker seien offensichtlich unfähig, zu verstehen, was US-Strategen sagten. Für Deutschland seien russische Rohstoffe wesentlich, um das Industriemodell und das Exportmodell auch in Zukunft zu sichern. «Wenn man gewählt ist in Deutschland, muss man deutsche Politik machen und nicht wie ein Hündchen die Stiefel der USA lecken.»

Hoffnung trotz schwieriger Lage

Trotz seiner kritischen Analyse der politischen Lage in Deutschland gibt Lafontaine die Hoffnung nicht auf: «Das ist die Grundlage von Politik, wenn man die Lage so analysiert, dass sie sehr schwierig ist und dass man sagt, es ist sehr schwierig, aus dieser Situation herauszukommen.» Er sieht Veränderungsprozesse, etwa in der Migrationsfrage. Hier plädiert er für eine gesteuerte Zuwanderung: «Ich bin nicht grundsätzlich gegen Migration. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Zuwanderung. Das war ich nie. Aber ich war immer der Meinung, sie muss so gesteuert werden, dass die Gesellschaft und die Institutionen mitkommen. Also Mass und Mitte auch in der Migration.»