Verfolgung durch Selenskyj-Regime

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges habe die Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sämtliche linke Parteien in der Ukraine verboten, schreibt Goldarb in seinem Brief. Der Vorwurf wiegt schwer: Linke Aktivisten, die das Land nicht verlassen konnten, seien inhaftiert oder getötet worden. Die Verbote seien aufgrund «weit hergeholter und absolut absurder, unbegründeter Anschuldigungen» erfolgt.

Prominente Opfer der Verfolgung

Der Autor listet zahlreiche Fälle von Verhaftungen auf. So seien im März 2022 die kommunistischen Brüder Kononowitsch sowie der sozialistische Journalist Jan Taksyur festgenommen worden. Die Oppositionspolitikerin und Menschenrechtsaktivistin Olena Bereschnaja sowie die Journalisten Dmytro Skworzow und Juri Tkatschew seien ebenfalls in Haft gekommen. Der ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, Ilja Kiva, sei in Moskau von einem Agenten der ukrainischen Sicherheitsdienste ermordet worden. Parteibüros linker Organisationen seien von «Nationalisten und Radikalen verwüstet» worden.

Kritik an westlicher Sozialdemokratie

Die Verfolgung der Linken in der Ukraine sei von der internationalen Sozialdemokratie weitgehend ignoriert worden, beklagt Goldarb. Die Socintern sei unter ihrem Vorsitzenden, dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, untätig geblieben. Zahlreiche Hilferufe an europäische Linksparteien seien unbeantwortet geblieben. «Wo bleiben die von Ihnen erklärte Solidarität, Freiheit, Gerechtigkeit?», fragt der Autor. Führende Sozialdemokraten wie Sanchez und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz würden die «Bosse von Selenskyjs Regime fröhlich begrüssen», anstatt auf dessen «offensichtliche diktatorisch-nationalistische Züge» hinzuweisen.

Vorwürfe gegen ukrainische Regierung

Den linken Parteien der Ukraine sei allein deshalb die Arbeit verboten worden, weil sie für Frieden und Verhandlungen eingetreten seien, schreibt der Autor. Sie hätten zudem Korruption und die Macht der Oligarchen kritisiert. Besonders die Union der Linken Kräfte der Ukraine sei ins Visier der Behörden geraten, weil sie vor einer drohenden nuklearen Katastrophe gewarnt und die «Nutzniesser des Krieges» beim Namen genannt habe.

Historische Rolle der Socintern

In seinem Brief erinnert Goldarb an die Geschichte der Sozialistischen Internationale. Die Organisation könne auf eine mehr als 150-jährige Tradition zurückblicken und sei mit Namen wie Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und August Bebel verbunden. Im 20. Jahrhundert hätten Persönlichkeiten wie Olof Palme, François Mitterrand und Willy Brandt die Organisation geprägt. Die Socintern drohe heute jedoch ihre einstige Bedeutung zu verlieren. Der Brief schliesst mit einem Appell an die internationale Solidarität: Die Socintern müsse wieder lernen, «die Linke in anderen Ländern zu verteidigen» und «hart und unversöhnlich gegenüber den Feinden des Sozialismus» zu werden.