Völkermord und Apartheid bleiben

Humanitäre Hilfe und apokalyptische Rückkehr

Über die geöffneten Grenzübergänge erreichen dringend benötigte Hilfsgüter erneut das humanitäre Katastrophengebiet – eine Region, die von einer künstlich herbeigeführten Hungersnot heimgesucht wird. Währenddessen berieten in Ägypten Vertreter der USA, europäischer Staaten, arabischer Länder sowie Mahmoud Abbas von der Palästinensischen Autonomiebehörde über die nächsten Schritte des Waffenstillstands[5].

Gleichzeitig kehren Überlebende und mehrfach Vertriebene in die Trümmer ihrer einstigen Heimat zurück – in eine Landschaft der Verwüstung. Zu ihnen gehört Fidaa Haraz, eine Bewohnerin Gazas. Wie viele andere irrt sie nun durch die Strassen Gaza-Stadts[6], vor einer Kulisse, die an das zerstörte Berlin nach 1945 erinnert: „Ich gehe die Strasse entlang, doch ich weiss nicht, wohin. Das Ausmass der Zerstörung lässt mich orientierungslos zurück. Ich schwöre, ich erkenne keine Kreuzung mehr, finde mein Zuhause nicht. Ich weiss, es wurde dem Erdboden gleichgemacht – aber wo? Wo ist es? Was bleibt von unserem Leben? Wo sollen wir hin? Wo bleiben?“

Mindestens 92 Prozent[7] der Infrastruktur des Gazastreifens wurden von Israel[8] zerstört oder schwer beschädigt. Über 61 Millionen Tonnen Schutt[9] türmen sich im Küstengebiet – Überreste von Krankenhäusern, Schulen und Moscheen, die durch nicht explodierte Munition zu tödlichen Gefahrenzonen geworden sind. Die Beseitigung und der Wiederaufbau werden Jahre, wenn nicht Generationen dauern. Dies sind die grausamen, langfristigen Folgen eines Völkermords.

Ein fragiler Waffenstillstand – und seine Hintergründe

Das Ende von Israels über zweijährigem Massaker an der Bevölkerung Gazas wird US-Präsident Donald Trump[10] zugeschrieben[11]. Er setzte sowohl den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als auch die Hamas unter Druck, seinen „Deal“ zu akzeptieren. Tatsächlich hatte die Hamas bereits mehr als ein Jahr zuvor ähnlichen Bedingungen für einen Waffenstillstand zugestimmt[12]. Doch Israel blockierte die Vereinbarung, ermordete den Hamas-Führer und Verhandlungsführer Ismail Haniyya und setzte die Gewalt fort – während die USA unter Biden und später Trump weiterhin Waffen lieferten und im UN-Sicherheitsrat jedes Waffenstillstandsvorhaben mit ihrem Veto verhinderten.

Was sich in den letzten Monaten änderte: Die Palästinenser liessen sich nicht zur „freiwilligen“ Flucht aus ihrer Heimat drängen, und die Hamas blieb militärisch unbesiegt. Doch Netanjahus regionale Eskalationen wurden für Trump zunehmend zur Belastung. Besonders nach dem israelischen Angriff auf die Waffenstillstandsgespräche in Katar – einem engen US-Verbündeten – und dem Druck seiner eigenen MAGA-Bewegung sah sich Trump gezwungen, Tel Aviv einzubremsen.

Kritik aus konservativen und rechten US-Kreisen, vertreten etwa von Tucker Carlson[13] oder der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene[14], lautet: Israel lenke mit seinen Bombardements im Iran, Libanon, Syrien, Irak und Jemen zu viel Aufmerksamkeit auf sich – und schade damit den eigentlichen US-Interessen (sprich: denen der wirtschaftlichen Elite). Während die Trump-Administration sich auf den „Kampf für eine autoritär-faschistische Gesellschaftsordnung“ und globale Wirtschaftskriege konzentrieren wolle, fordern diese Stimmen: „America first.“

Proteste, Isolation – und die Illusion von Frieden

Die wachsenden Massenproteste in westlichen Industrienationen – mit Hunderttausenden, gar Millionen auf den Strassen[15] (von Grossbritannien über Italien und Spanien bis Deutschland) – zwangen Regierungen zu Zugeständnissen. Gleichzeitig verstärkte der Widerstand des „Globalen Südens“ gegen das Gaza-Massaker die internationale Isolation Israels – und trieb die Kosten für beide Seiten, die USA wie Netanjahu, in die Höhe.

Doch Vorsicht vor Trugschlüssen: Das mögliche Ende von Völkermord, Hunger und humanitärer Zerstörung bedeutet nicht Frieden. Denn Frieden ist mehr als das Ausbleiben von Bomben, marodierenden Truppen und „Kill Zones“. Der grosse Krieg mag enden – doch die Gewalt der Besatzung, der Apartheid und der territorialen Expansion bleibt. So wurden etwa die Siedlungsprojekte im Westjordanland während des Gaza-Kriegs beschleunigt vorangetrieben[16].

Erinnern wir uns an den Status quo vor dem 7. Oktober 2023, als der Hamas-Angriff Trumps „Friedensplan“ nicht nur erneuerte, sondern verschärfte: Nun bedeutet er israelische Besatzung plus militärisch gestützte Fremdverwaltung auf unbestimmte Zeit. Später, so die Planung, soll die korrupte und bei vielen Palästinensern verhasste Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über Gaza übernehmen – ein Manöver, das die Besatzung nur in neuer Form fortsetzt.

Systematische Gewalt – und die Straflosigkeit ihrer Täter

Allein 2023, vor dem Hamas-Angriff, wurde im Schnitt täglich ein Palästinenser von israelischen Soldaten oder Siedlern in den besetzten Gebieten getötet – darunter viele Kinder. Über 200[17] Menschen starben in den ersten sieben Monaten des Jahres. Die westlichen Medien haben sich daran gewöhnt, wegzuschauen: vor den ständigen Menschenrechtsverletzungen, den Minderjährigen in Foltergefängnissen[18] ohne Anklage[19], vor einem Besatzungsregime, das der Internationale Gerichtshof als völkerrechtswidrig einstuft.

Journalisten, die über diese Verbrechen berichten, werden zur Zielscheibe der „moralischsten Armee der Welt“[20]. Die Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh, eine bekannte US-Bürgerin, wurde 2022 von israelischen Soldaten erschossen – ein gezielter Kopfschuss, obwohl sie deutlich als Pressekenntlich war[21]. Israel leugnete die Tat; die USA deckten sie.

Zyklen der Gewalt – und leere Versprechen

Solche Militäroperationen in Gaza sind kein Novum. Vor dem Hamas-Angriff gab es fünf „Gaza-Kriege“ – de facto Massaker an einer eingeschlossenen Bevölkerung mit Tausenden zivilen Opfern: 2008, 2012, 2014, 2018, 2021. Nach jedem folgte ein Waffenstillstand – bis Israel erneut „den Rasen mähen“[22] musste, wie die systematische Dezimierung des Widerstands in israelischen Sicherheitskreisen genannt wird.

Seit dem Sechstagekrieg 1967 und der Besetzung des Westjordanlands, Gazas, der Golanhöhen und des Sinai wurden immer wieder „Friedenspläne“ vorgelegt – von fast jedem US-Präsidenten (ausser Obama und Biden). Trumps 20-Punkte-Plan[23] ist der substanzloseste von allen: ohne Bezüge zu internationalen Resolutionen wie UN-242[24], die Israel zum Rückzug aus allen besetzten Gebieten auffordert, oder zur „Grünen Linie“[25] als Grundlage einer Zweistaatenlösung.

Stattdessen heisst es vage: Falls sich die Bewohner Gazas und die Palästinensische Autonomiebehörde „korrekt verhalten“ (natürlich definiert von USA und Israel), könnte irgendwann „ein glaubwürdiger Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung“ entstehen. Solche leeren Formeln sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Israel hat einen palästinensischen Staat in den Grenzen von UN-242 stets abgelehnt – trotz arabischer Friedensangebote seit 50 Jahren[26]. In Verhandlungen blockierte es Lösungen, während es durch illegale Siedlungen und Mauern „Fakten schuf“ und fruchtbares Land im Westjordanland und um Jerusalem hermetisch abriegelte.

Gerechtigkeit als Voraussetzung für Frieden

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Verantwortlichen für den Völkermord – oder ihre Komplizen in Washington, London, Paris und Berlin – je zur Rechenschaft gezogen werden. Wer sollte das international durchsetzen? Die Staaten, die Israel unterstützen, dominieren die Weltordnung – und tragen alle Blut an den Händen. Neu ist das nicht: Siehe den „Krieg gegen den Terror“ oder die Indochina-Kriege der USA.

Was jetzt beschlossen wird, mag das Massensterben in Gaza beenden. Doch es bleibt ein Frieden der Täter – ein Völkermord ohne Konsequenzen, den die Überlebenden ertragen müssen. Die eigentliche Ursache der Krise – das Ende von Besatzung und Apartheid, ein lebensfähiger Palästinenserstaat in anerkannten Grenzen – wird weiter ignoriert. Solange das so bleibt, wird es keine Gerechtigkeit geben. Und ohne Gerechtigkeit keinen Frieden – sondern bestenfalls einen Friedhofsfrieden.

Bis heute ist unklar, wie viele Menschen in Gaza tatsächlich starben, wie viele noch an den Folgen von Hungersnot und Völkermord sterben werden (Schätzungen gehen von Hunderttausenden aus)[34] – und wie viele durch Verstümmelungen gezeichnet bleiben[35]. Eines jedoch ist gewiss: Die Mächtigen dieser Welt werden weiter wegschauen.

(Dieser Text ist auf Common Dreams erschienen)