Der Piratentrick der EU ist gescheitert

Am Ende war es ein zweiseitiges belgisches Papier, das den Enteignungsplan zu Fall brachte. Belgien forderte eine «unbegrenzte» Absicherung gegen mögliche Schadensersatzklagen Russlands. Der grösste Teil der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder – rund 185 Milliarden Euro – liegt beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear. Die Mehrheit der EU-Regierungschefs war jedoch nicht bereit, einen solchen Blankocheck zu unterschreiben. Im letzten Kompromissvorschlag von Merz und von der Leyen stand lediglich «uneingeschränkte», nicht aber «unbegrenzte» Solidarität. Damit war der sogenannte «Piratentrick» – die faktische Enteignung russischer Staatsgelder über ein kompliziertes Konstrukt – vom Tisch.

Ein Kredit ohne Rückzahlung

Als Ersatzlösung einigten sich 24 EU-Staaten auf eine sogenannte Brückenfinanzierung. Geplant ist die gemeinsame Aufnahme von Krediten in Höhe von 90 Milliarden Euro über zwei Jahre. Dieses Geld soll der Ukraine als «zinsloses Darlehen» zur Verfügung gestellt werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte klar, dass der Kredit nichts mit dem Wiederaufbau zu tun habe, sondern dem Kauf europäischer Waffen diene. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an dem Vorhaben.

Die Frage der Rückzahlung

Die Konstruktion wirft erhebliche Fragen auf. Im Vorfeld der Debatte wurde stets betont, dass die Ukraine aus eigener Kraft niemals Kredite zurückzahlen könne. Man klammert sich stattdessen an hypothetische russische Reparationszahlungen nach einem Friedensvertrag. Dass Russland solche Reparationen zahlen wird, gilt jedoch als unrealistisch. Die EU garantiert die Kredite offenbar aus ihrem Haushalt, doch das Kreditvolumen entspricht fast der Hälfte des gesamten EU-Budgets.

Merz verkauft Niederlage als Erfolg

Bundeskanzler Merz versuchte, das Desaster als Erfolg zu verkaufen. Man habe weiterhin die Option, auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückzugreifen, falls Russland keine Reparationen zahlt. Diese Behauptung widerspricht jedoch dem Ergebnis des Gipfels. Die EU-Regierungschefs hatten genau diese Option in der Nacht ausgeschlossen. «Keine Bank vergibt einen Kredit, wenn die Rückzahlung auf rechtlich und politisch derart tönernen Füssen steht», kommentiert der Journalist Jens Berger von den NachDenkSeiten.

Auch Mercosur gescheitert

Das Enteignungs-Fiasko war nicht die einzige Niederlage für Merz und von der Leyen. Auch das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten konnte nicht unterzeichnet werden. Eigentlich sollte von der Leyen zur feierlichen Unterzeichnung nach Brasilien fliegen. Daraus wurde jedoch nichts, da Italien und Frankreich aufgrund des Widerstands ihrer Bauern blockierten. An dem Abkommen wird seit 1999 verhandelt – 26 Jahre, um «offene Punkte» zu klären, waren offenbar nicht genug.

Ein gefährlicher Präzedenzfall bleibt aus.

Der gescheiterte Enteignungsplan hätte einen solchen geschaffen. Der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann hatte bereits vor dem Gipfel gewarnt: Zwar sei fremdes Staatsvermögen nicht vor vorläufigen Einfrierungen geschützt, wohl aber vor definitiven Enteignungen. Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde mahnte, dass jede Lösung das Völkerrecht respektieren müsse – sonst könne der weltweite Ruf des Euros beschädigt werden. Diese Bedenken haben sich nun vorerst durchgesetzt.

Russische Gelder als Verhandlungsmasse

Die eingefrorenen Vermögenswerte bleiben jedoch ein Politikum. Frankreichs Präsident Macron kündigte an, Europa müsse nun aktiv in Friedensverhandlungen mit Russland eintreten. Die eingefrorenen Gelder seien dabei ein wichtiger Verhandlungsposten. Auch die USA erheben Ansprüche auf diese Vermögenswerte. Wie der Journalist Berger anmerkt, lebten Merz und von der Leyen mit ihrer Forderung, die Gelder einseitig zu konfiszieren, «in einem eigenen Paralleluniversum». Die Realität hat sie nun eingeholt.