Zehn Prinzipien für dauerhaften Frieden

Der deutsche Philosoph Immanuel Kant formulierte 1795 in seinem berühmten Essay «Zum ewigen Frieden» Leitprinzipien für dauerhaften Frieden. Daran knüpft Jeffrey D. Sachs an und schlägt zehn aktualisierte «Prinzipien für den ewigen Frieden im 21. Jahrhundert» vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Realitäten vor:

1. Die Menschheit lebt im «nuklearen Zeitalter» und damit, wie es US-Präsident John F. Kennedy 1963 formulierte, mit einem «nuklearen Damoklesschwert» über sich. Totaler Krieg mache keinen Sinn mehr, wenn Atommächte über «relativ unverwundbare» Atomarsenale verfügen, die ein Mehrfaches der Sprengkraft aller Bomben des Zweiten Weltkriegs enthalten.
2. Die Welt befindet sich in einer Phase «echter Multipolarität». Asien habe den Westen ökonomisch überholt. Die Zeit der Dominanz durch USA und Sowjetunion sowie des von den USA nach 1991 beanspruchten «unipolaren Moments» sei vorbei. Die USA könnten ihren Willen nicht mehr einseitig durchsetzen, sondern müssten mit anderen Mächten kooperieren.
3. Es existieren heute «historisch beispiellose» internationale Institutionen zur Festlegung globaler Ziele, Rechtsprechung und Meinungsbildung. Diese seien zwar noch schwach, böten aber wertvolle Instrumente für eine «echte Föderation der Nationen» im Sinne Kants.
4. Die Menschheit sei über «globale öffentliche Güter» enger denn je verbunden. Frieden, Abrüstung, Entwicklung und Umweltschutz seien für das gemeinsame Schicksal zentraler als je zuvor. Sachs zitiert Kennedy: «Wir alle atmen die gleiche Luft. Wir alle lieben unsere Kinder. Und wir sind alle sterblich.»

Daraus leitet Sachs zehn Prinzipien ab. Die ersten fünf entsprechen den vor 70 Jahren von China vorgeschlagenen und von den Blockfreien Staaten übernommenen «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz»:

1. Gegenseitiger Respekt für territoriale Integrität und Souveränität
2. Gegenseitige Nicht-Aggression
3. Gegenseitige Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten
4. Gleichheit und gegenseitiger Nutzen in den Beziehungen
5. Friedliche Koexistenz

Zur Umsetzung dieser Prinzipien schlägt Sachs fünf konkrete Handlungsgrundsätze vor:

1. Schliessung von Militärbasen im Ausland (von denen die meisten zu den USA und Grossbritannien gehören)
2. Ende von verdeckten Regimewechsel-Operationen und einseitigen Zwangsmassnahmen
3. Einhaltung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags durch alle Atommächte mit Verhandlungen über Abrüstung und ein Abkommen zur vollständigen Abrüstung
4. Verzicht aller Länder darauf, die eigene Sicherheit auf Kosten anderer Staaten zu stärken, d.h. keine gegen Nachbarn gerichteten Militärallianzen und Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung
5. Zusammenarbeit aller Nationen beim Schutz der globalen Gemeingüter, d.h. Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und Reform der UN-Institutionen

Laut Sachs beruhen die aktuellen Konflikte der USA mit Russland, China, Iran und Nordkorea weitgehend auf dem Beharren der USA auf Unipolarität mittels Regimewechseln, Angriffskriegen, einseitigen Sanktionen sowie einem globalen Netz von Militärbasen und Allianzen. Seine zehn Prinzipien könnten die Welt zu einem friedlichen, von der UN-Charta und internationalem Recht geleiteten Multilateralismus führen.

Die Ukraine-Krise zeigt, dass sich die Welt dem nuklearen Abgrund gefährlich angenähert hat. Die auf die UN gestützten Strukturen seien zwar fragil, hätten aber vermutlich einen dritten Weltkrieg verhindert – etwa als UN-Generalsekretär U Thant 1962 in der Kubakrise vermittelte. Allerdings bedürften die UN-Strukturen dringend eines Upgrades.

Sachs’ Denkanstoss kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die internationale Gemeinschaft sollte seine Vorschläge am UN-Zukunftsgipfel im September auf höchster Ebene diskutieren. Eine Rückbesinnung auf die Prinzipien und Werte der UN-Charta wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen und gerechten Weltordnung.