Zweierlei Mass: Auch USA setzen auf Desinformation

«Die Verbreitung von Desinformation, insbesondere über soziale Medien, stellt eine echte Bedrohung für die globale Stabilität dar», schreibt Thomas Brodey in einem Artikel für Responsible Statecraft. Das Weltwirtschaftsforum habe in einem Bericht Falsch- und Desinformation sogar als grösste Gefahr für die Jahre 2024-2025 bezeichnet. Brodey weist jedoch darauf hin, dass die USA zwar strenge Massnahmen ergreifen, um Desinformation zu bekämpfen, in der Vergangenheit aber selbst nicht davor zurückschreckten, zu ähnlichen Taktiken zu greifen.

US-Sockenpuppen in sozialen Medien

In den letzten Jahren hätten die USA mehrfach verdeckte Online-Einflussoperationen durchgeführt, so Brodey. 2011 gab es die Operation «Earnest Voice», ein Militärprogramm, das «Sockenpuppen» (gefälschte Social-Media-Konten) einsetzte, um pro-amerikanische Narrative zu verbreiten. Auch in jüngster Zeit gebe es ähnliche Bemühungen: Das Stanford Internet Observatory veröffentlichte 2022 eine Studie, in der Tausende von koordinierten Facebook- und Twitter-Posts analysiert wurden, die auf Nutzer in Russland, China und Iran abzielten. «Viele dieser Posts enthielten sensationelle Gerüchte, wie Geschichten über Iraner, die angeblich Organe afghanischer Flüchtlinge stehlen würden», schreibt Brodey. Einige Konten hätten sich auch als Hardliner ausgegeben und die iranische Regierung dafür kritisiert, zu moderat zu sein. Spätere Untersuchungen brachten eine Reihe dieser Konten mit dem Pentagon in Verbindung.

Desinformationstaktiken und Deepfakes

Auch offizielle US-Dokumente würden laut dem Autor auf eine zunehmende Bereitschaft hindeuten, Desinformation als Werkzeug für psychologische Operationen (PSYOPs) einzusetzen. Ein Beschaffungsdokument des US-Sonderkommandos SOCOM aus dem Oktober 2022 habe neue Werkzeuge für «Einflussoperationen, digitale Täuschung, Kommunikationsstörung und Desinformationskampagnen an der taktischen Grenze und auf operativer Ebene» sowie für die Erstellung von Online-Deepfakes angefordert. Und noch im August 2023 seien in der Dating-App Tinder im Libanon pro-amerikanische Botschaften in arabischer Sprache aufgetaucht, die mit dem US-Militär in Verbindung standen.

Verdeckte Anti-China-Impfkampagne

Brodey warnt vor möglichen Rückwirkungen solcher Taktiken in einer vernetzten Welt und verweist auf eine Reuters-Recherche vom Juni, die enthüllte, dass das US-Militär hinter einer verdeckten Anti-China-Impfkampagne auf den Philippinen steckte. Über gefälschte Internetkonten, die sich als Filipinos ausgaben, sei die Propagandaaktion der Streitkräfte zu einer Anti-Impf-Kampagne mutiert. «In Sozialen Medien wurde die Qualität von Gesichtsmasken, Testkits und dem ersten auf den Philippinen erhältlichen Impfstoff – Chinas Sinovac-Impfung – angeprangert», so Reuters. Fast alle der von Reuters identifizierten 300 Konten auf X (vormals Twitter) seien im Sommer 2020 erstellt worden und hätten sich auf den Slogan #Chinaangvirus konzentriert – Tagalog für «China ist das Virus».

Gesetzliche Regelungen zu Propaganda greifen zu kurz

Zwar gebe es in den USA Gesetze, die ausländische Propaganda regeln, doch diese seien veraltet, schreibt Brodey. 1972 verboten Änderungen des Smith-Mundt-Gesetzes dem Aussenministerium, Amerikaner Propagandamaterial auszusetzen, das für ein ausländisches Publikum bestimmt war. Doch diese Einschränkungen gelten nicht für das Verteidigungsministerium, wo die meisten Psy-Op-Projekte des 21. Jahrhunderts stattfinden. Das Smith-Mundt-Modernisierungsgesetz von 2012 habe die Beschränkungen für Online-Messaging aufgeweicht, und 2019 habe der Kongress mit Section 1631 die Befugnisse des Militärs zur Durchführung verdeckter Informationsoperationen erweitert.

Gefahr der Rückwirkung auf die eigene Bevölkerung

Brodey stellt die Wirksamkeit von Desinformation als aussenpolitisches Instrument in Frage. Ausländische Einflussnahme scheitere oft an kulturellen Hürden – so hätten viele Posts in der Stanford-Studie Englisch wörtlich übersetzt und amerikanische Hashtags anstelle der Landessprache verwendet. Solche Fehler verringerten zwar die Wirkung auf Ausländer, machten die falschen Botschaften aber für ein einheimisches Publikum zugänglicher. Chinas «50-Cent-Armee» von Online-Propagandisten sei beispielsweise weitaus besser darin, den inländischen Diskurs zu kontrollieren und Dissidenten anzugreifen, als Ausländer zu imitieren.

USA sollten auf Desinformation verzichten

«Auch wenn es verlockend sein mag, zwischen ausländischem und inländischem Publikum zu trennen, hat sich die globale Medienlandschaft zu sehr verändert, um die Zahnpasta wieder in die Tube zu bekommen», resümiert Brodey. Die USA müssten einen neuen Weg einschlagen, indem sie vielleicht auf Desinformation als aussen- und sicherheitspolitisches Instrument verzichten – ähnlich wie der Geheimdienst verpflichtet sei, andere Länder, selbst Rivalen wie Russland und Iran, vor Terrorbedrohungen zu warnen. «In der heutigen globalisierten Ära können wir nicht mehr beides haben. Wir müssen entweder unsere Aussenpolitik an unseren Werten im Inland ausrichten oder riskieren, dass unsere Demokratie von genau den Massnahmen ausgehöhlt wird, die sie eigentlich schützen sollen.»