Die ungesühnten Verbrechen

Nach 50 Jahren, in denen es nicht gelungen ist, die Gewalt und den Terrorismus jüdischer Ultranationalisten gegen die Palästinenser zu stoppen, ist in Israel die Gesetzlosigkeit zum Gesetz geworden. Der Artikel «The Unpunished» von Ronen Bergman und Mark Mazzetti in der New York Times zeichnet in drei Teilen nach, wie sich rund um die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland ein ungleiches Rechtssystem herausgebildet hat, wie Extremisten nicht nur Palästinenser, sondern auch israelische Offizielle, die Frieden schliessen wollten, ins Visier nahmen und wie diese Bewegung schliesslich die Kontrolle über den Staat selbst erlangte.

Teil I – Straflosigkeit

Im Oktober 2023 suchte das kleine palästinensische Dorf Khirbet Zanuta im Westjordanland vergeblich Schutz vor gewalttätigen Übergriffen jüdischer Siedler. Weder Polizei noch Armee griffen ein. Schliesslich flohen die Bewohner und das Dorf wurde dem Erdboden gleichgemacht. Solche Fälle von Siedlergewalt gegen Palästinenser sind seit Jahrzehnten bekannt, werden aber von den israelischen Behörden oft ignoriert oder die Täter gehen straffrei aus.

Die Wurzeln dieser Gerechtigkeitslücke reichen bis in die 1970er Jahre zurück, als eine religiöse Bewegung begann, jüdische Siedlungen in den im Sechstagekrieg neu eroberten Gebieten Gaza, Westjordanland, Ostjerusalem, Sinai und Golanhöhen zu errichten. Obwohl dies völkerrechtlich illegal war, wurde die Bewegung von Teilen der israelischen Politik unterstützt.

Es entwickelten sich zwei getrennte Rechtssysteme – Militärrecht für die Palästinenser, israelisches Zivilrecht für die jüdischen Siedler, auch wenn beide Seite an Seite in der Westbank lebten. Für Palästinenser bedeutete dies häufig Rechtlosigkeit und drakonische Strafen, während Verfahren gegen Siedler oft im Sande verliefen. Warnungen vor den Folgen dieser Straflosigkeit, wie etwa der Karp-Report von 1982, verhallten ungehört.

In über 100 Interviews mit aktiven und ehemaligen Vertretern von Militär, Polizei, Geheimdienst, Siedlern und Palästinensern zeichnen die Autoren das Bild einer Gesellschaft, in der die Gewalt jüdischer Extremisten gegen Palästinenser, ihr Eigentum und ihre heiligen Stätten jahrzehntelang toleriert oder sogar unterstützt wurde. Die israelischen Sicherheitsbehörden zeigten sich machtlos oder unwillig, dagegen vorzugehen. Selbst wenn Täter bekannt wurden, blieben Konsequenzen meist aus.

Teil II – Warnungen

In den 1980er und 1990er Jahren erreichte der jüdische Extremismus eine neue Dimension. Gruppen wie “Terror gegen Terror” oder der «Jüdische Untergrund» verübten Anschläge auf palästinensische Bürgermeister und Zivilisten. Auch jüdische Friedensaktivisten und israelische Politiker gerieten ins Visier. Spätestens mit Baruch Goldsteins Massaker an betenden Muslimen in Hebron 1994 hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Doch auch hier blieben Konsequenzen aus.

Stattdessen agierte die radikale Siedlerszene zunehmend als Staat im Staate. Als Ministerpräsident Yitzhak Rabin Mitte der 90er Jahre Frieden mit den Palästinensern schliessen wollte, sah sie sich in ihrer Existenz bedroht. Eine Welle von Hetze und Gewaltaufrufen gegen Rabin, auch von Rabbinern und rechten Politikern, führte schliesslich 1995 zu seiner Ermordung durch den jüdischen Extremisten Yigal Amir.

Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet versagte nicht nur beim Schutz Rabins. Informanten aus der Siedlerszene durften sich ungestraft an Gewalttaten beteiligen, um ihre Tarnung nicht zu gefährden. Warnungen selbst hochrangiger Sicherheitsbeamter, dass die Siedlergewalt ausser Kontrolle gerate und den Rechtsstaat aushöhle, verhallten ungehört.

Teil III – Eine neue Generation

Anfang der 2000er Jahre radikalisierte sich die Siedlerbewegung weiter. Gruppen wie die «Hilltop Youth» sagten nun auch dem demokratischen Israel den Kampf an. Ihr Ziel: ein jüdisches Königreich in Grossisrael, ohne Araber und säkulare Israelis. Im Schatten der zweiten Intifada breiteten sich ihre Vorposten im Westjordanland immer weiter aus, obwohl sie selbst nach israelischem Recht illegal waren.

Gleichzeitig wuchs in Israel eine neue Generation ultranationalistischer Politiker heran, darunter Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Hatten sie vor dem Friedensprozess diesen als Bedrohung für das Gross-Israel-Projekt angesehen, so hofften sie nun, ihn von innen heraus torpedieren zu können.

Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der ab 2009 ein Jahrzehnt regieren sollte, wurde der Siedlungsausbau massiv vorangetrieben. Die rechts-religiöse Siedlerlobby gewann zunehmend an Einfluss. Versuche der Justiz, illegale Siedlungsaussenposten zu räumen, blieben erfolglos. Auch die USA unter Präsident Trump unterstützten nun offen die Siedlungspolitik.

Als Netanjahu 2022 erneut eine Regierung bildete, waren Smotrich und Ben-Gvir erstmals Minister – ausgerechnet für Finanzen und Sicherheit. Der jüdische Extremismus war im Mainstream angekommen. Israels Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, so die Schlussfolgerung der Autoren, seien akut bedroht.

Der NYT-Artikel zeichnet das alarmierende Bild einer Gesellschaft, in der sich Teile der Bevölkerung zunehmend ausserhalb des Gesetzes wähnen und Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim halten. Recht und Gesetz werden ausgehöhlt, Warnungen bewusst ignoriert.

Durch akribische Recherchen, Interviews mit Insidern und die Auswertung geheimer Dokumente gelingt es den Autoren der New York Times, Verbindungen zwischen der Siedlerszene, rechten Politikern und dem israelischen Sicherheitsapparat aufzudecken. Ihr Fazit ist düster: Die Rechtlosigkeit in den besetzten Gebieten droht auf ganz Israel überzugreifen. Die Toleranz gegenüber dem jüdischen Terror untergräbt die Demokratie.

Der Aufstieg der extremen Rechten in der israelischen Regierung lässt befürchten, dass sich die Spirale der Gewalt weiterdreht. Die gemässigten Kräfte scheinen auf dem Rückzug. Die Vision der Falken von einem rein jüdischen Israel in Grosspalästina, so die Botschaft des Artikels, ist näher denn je – auch wenn sie wohl nur durch einen neuen grossen Krieg erreicht werden kann. Die Chancen auf Frieden schwinden, die Demokratie steht auf Messers Schneide.

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