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Die Behauptung der USA und der Ukraine, der Einsatz von Streubomben stelle keine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar, ist laut Zumach schlicht irreführend. Als schmerzlichen Beweis führt er die Geschichte der Streubomben an: «Nicht explodierte Sprengkörper oder ‘Blindgänger’ aus Streubomben, die von den USA vor über fünfzig Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor zwanzig Jahren im Irak-Krieg eingesetzt wurden, fordern noch heute jedes Jahr Hunderte von Toten und Verstümmelten unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder».

Die Gefahr ist real und beständig. Beunruhigend ist, dass der Einsatz von Streumunition sowohl von den russischen Angreifern als auch von den ukrainischen Verteidigungskräften dokumentiert wurde. Trotzdem plant die Biden-Administration, bis zu 3,7 Millionen 20 Jahre alte Streubomben an Kiew zu liefern, was die Situation der ukrainischen Zivilbevölkerung noch prekärer machen könnte.

Zumachs Analyse der Aussagen der Biden-Administration ist vernichtend: «Die ‘Zuversicht’, die Präsident Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan demonstriert, […] ist grob verharmlosend und irreführend. Denn das wären immer noch rund sieben Millionen Blindgänger. Außerdem sind die 2,35 Prozent das Ergebnis von Labortests. In realen Kriegen […] lag die Blindgängerquote zwischen 20 und 40 Prozent».

Auch die sogenannten “schriftlichen Zusicherungen” des Verteidigungsministeriums in Kiew über den Einsatz dieser Bomben werden von Zumach kritisch betrachtet. Er zieht Parallelen zu ähnlichen Zusicherungen in früheren Kriegen und betont, dass diese so gut wie nie eingehalten wurden. So wurden in der Ukraine bereits Streubomben gegen städtische Gebiete eingesetzt, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentiert hat.

Die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu diesem Thema ist gespalten. Zumach stellt fest, dass die Biden-Administration von demokratischen Abgeordneten und Senatoren im US-Kongress, von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und von NATO-Verbündeten wie Spanien und Großbritannien kritisiert wird. Die deutsche Bundesregierung hingegen zeigt Verständnis für die Entscheidung der USA.

Kritisch weist Zumach auf die Konsequenzen der deutschen Haltung hin: «Mit dieser Haltung missachtet die Bundesregierung das humanitäre Völkerrecht. Denn dessen Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung gelten im Krieg unterschiedslos für Angreifer und Angegriffene.» Darüber hinaus wirft er der Bundesregierung vor, ihre Verpflichtungen aus der Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition zu ignorieren.

Der Einsatz von Streubomben in der Ukraine wird daher zu einer weiteren humanitären Katastrophe führen, die jahrzehntelange Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben wird. Wie die internationale Gemeinschaft mit dieser angespannten Situation umgehen wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Erinnerung an die Geschichte der Streubomben sollte als mahnendes Beispiel dienen.

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