Kündigungsschutz: Bundesrat sistiert Mediation

Bundesrat Guy Parmelin hat die Mediation zur Verbesserung des Kündigungsschutzes gestoppt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert die sofortige Fortsetzung der Mediation.

Die Entscheidung von Bundesrat Guy Parmelin, die Mediation zur Verbesserung des Kündigungsschutzes zu stoppen, ist inakzeptabel. Über einen Zeitraum von drei Jahren haben der SGB und die Sozialpartner gemeinsam an einer Lösung gearbeitet, um den unzureichenden Kündigungsschutz in der Schweiz zu verbessern und das Land von der Schwarzen Liste der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu streichen. Aus diesem Grund fordert der SGB die sofortige Fortsetzung der Mediation.

Das Schweizer Kündigungsrecht entspricht nicht den internationalen Standards. Arbeitnehmer, die sich für die Rechte und Interessen ihrer Kollegen einsetzen, sind nicht ausreichend vor willkürlichen Kündigungen geschützt. Die ILO hat dies mehrfach kritisiert und es liegt sogar ein Fall von kündigungsbedingter Benachteiligung von Gewerkschaftsmitgliedern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor.

Um die Schweiz von der Schwarzen Liste der ILO zu streichen, hat der Bundesrat im Jahr 2019 die Mediation unter der Leitung von Mediator Franz Steinegger eingeleitet. Ursprünglich sollte die Mediation bis Ende Januar 2024 abgeschlossen sein. Kurz vor Abschluss haben sich jedoch die Arbeitgeber aus der Mediation zurückgezogen.

Der SGB ist enttäuscht darüber, dass Bundesrat Parmelin dies nun zum Anlass genommen hat, die Mediation leichtfertig zu stoppen. Die Gewerkschaften werden sich auf allen Ebenen engagieren, insbesondere beim EGMR, und falls erforderlich die Volksinitiative zur Verbesserung des Kündigungsschutzes in der Schweiz vorantreiben, die auf dem letzten SGB-Kongress beschlossen wurde.

Der SGB hat bereits konkrete Lösungsvorschläge im Arbeitsrecht vorgelegt, insbesondere bezüglich der Arbeitszeitregelungen in Dienstleistungssektoren wie Treuhand, Steuerberatung und bei ICT-Mitarbeitern. Es ist daher umso inakzeptabler, dass die Arbeitgeber die Gespräche verweigern. Der SGB fordert daher die sofortige Fortsetzung der Mediation.

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