freier denken

Bern baut um. Nicht mit Ziegeln, sondern mit Doktrinen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die helvetische Sicherheitspolitik den Turbo gezündet. Das Ziel ist klar formuliert: Die Schweiz soll an die NATO andocken. Zwar vermeidet der Bundesrat den grossen Knall eines formellen Beitritts. Doch die Politik der kleinen Schritte schafft unwiderrufliche Sachzwänge in den Departementen.

Das wichtigste Dokument dieser Zeitenwende heisst «Sicherheitspolitische Strategie 2026». Der Bundesrat hat den Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Das Zauberwort der Planer lautet «Verteidigung in Kooperation». Die Schweizer Armee soll demnach operativ und taktisch so eng mit der NATO verzahnt werden, dass sie im Ernstfall nahtlos in deren Kommandostrukturen integriert ist. Die offizielle Kommunikation beteuert stets, dies geschehe strikt im Rahmen der Neutralität. Ein diplomatischer Taschenspielertrick.

Um diese neue Ausrichtung administrativ durchzusetzen, schuf die ehemalige VBS-Chefin Viola Amherd ein neues Machtzentrum: das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS). Nach der Ausbootung des unabhängigen und neutralitätsfreundlichen Diplomaten Jean-Daniel Ruch leitet nun der Brigadier Markus Mäder das Amt. Er trimmt das Land auf transatlantischen Kurs. Mäder betont bei jeder Gelegenheit die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Verteidigung und die absolute Wichtigkeit der internationalen Kooperation. Das SEPOS blickt nach Brüssel und Washington. Die autonome helvetische Analyse tritt dabei in den Hintergrund.

Besonders greifbar wird dieser Souveränitätsverlust am Himmel. Im Sommer 2023 unterschrieb Amherd eine Absichtserklärung für die «European Sky Shield Initiative». Dieses von Deutschland initiierte Luftverteidigungssystem zielt auf eine tiefe technologische Integration im Rahmen der NATO ab. Die Systeme müssen im Ernstfall zentral koordiniert werden und enorme Datenmengen austauschen. Eine eigenständige Schweizer Luftabwehr ist in diesem hochvernetzten Verbund technisch nicht realisierbar.

Das Parlament wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Kritiker warnten vergeblich. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf forderte, eine Kooperation dürfe nur im Rahmen der Neutralität erfolgen. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter sprachen unverblümt von einer Annäherung an ein Kriegsbündnis durch die Hintertür. Die SVP sah gar den «Todesstoss» für die Neutralität.

Wer die neue sicherheitspolitische Orthodoxie grundsätzlich infrage stellt, lebt gefährlich. Die Toleranzgrenze für abweichende Meinungen sinkt drastisch. Zwei aktuelle Fälle zeigen dies beklemmend deutlich.

So landete der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Jacques Baud im Dezember auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Der offizielle Vorwurf: Er verbreite prorussische Narrative. Aufgrund von Publikationen und Meinungen, die Brüssel geopolitisch missfallen, wurden seine Konten in der EU eingefroren. Ein rechtliches Gehör im Vorfeld gab es nicht. Und Bern? Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten duckte sich lange feige weg. Obwohl das rabiate Vorgehen der EU grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und die Meinungsfreiheit der Bürger verletzt, intervenierte die Schweiz erst spät und halbherzig. Offensichtlich will man die grossen institutionellen Verhandlungen mit der EU nicht für einen unbequemen Buchautor riskieren.

Auch im Inland greift der Staatsapparat durch. Oberstleutnant Ralph Bosshard fiel beim VBS wegen explizit russlandfreundlicher Positionen in Ungnade. Er wird bis heute ununterbrochen vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überwacht. Offensichtlich reicht bereits eine inhaltliche Nähe zu Russland, um geheimdienstliche Massnahmen gegen einen Schweizer Offizier zu rechtfertigen.

Die Bevölkerung reagiert derweil mit kognitiver Dissonanz. Laut Studien will eine klare Mehrheit die Neutralität unbedingt behalten, gleichzeitig wünscht man sich jedoch mehrheitlich den Hightech-Schutz von Sky Shield. Die derzeit hängige Neutralitätsinitiative der Rechten verlangt nun rechtlich verbindlich eine strikte Abkehr von Sanktionen und Bündnissen. Sie zwingt das Land, demnächst an der Urne eine fundamentale Richtungsentscheidung zu treffen.

Doch in den Amtsstuben und Kommandozentralen sind die Würfel längst gefallen. Der Stachelschweinpanzer der autonomen Territorialverteidigung ist Geschichte. Die Schweiz ordnet sich still und leise den hegemonialen militärischen Strukturen des Westens unter. Ein souveränes Land delegiert sein historisches Fundament. Einfach so. Ohne Not.

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