«Ukraine oder USA» – Scharfe Kritik an NATO-Beitrittsplänen

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges in der Ukraine erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: «Die Ukraine wird der NATO beitreten…. Es ist keine Frage des ob, sondern des wann». Glücklicherweise kann der NATO-Beitritt der Ukraine den Vereinigten Staaten nicht durch einseitiges Diktat der globalen Eliten aufgezwungen werden. Dennoch erinnert uns Stoltenbergs schockierender Ausdruck von Arroganz und eklatanter Missachtung von Souveränität genau daran, warum ein Land nicht ohne Abwägung der Risiken in das NATO-Bündnis aufgenommen werden sollte.

Historisch gesehen ist die Entscheidung, das Bündnis im Hinterhof eines nuklear bewaffneten Gegners zu erweitern, ein gefährliches Hasardspiel. Im Gegensatz zu dem, was die Biden-Administration und das aussenpolitische Establishment behaupten, war Russlands Entscheidung, militärische Ziele in der Ukraine zu verfolgen, zu einem grossen Teil auf die Aussicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO sowohl in die Ukraine als auch nach Georgien zurückzuführen – eine rote Linie, die Wladimir Putin bereits 2008 gezogen hatte. Statt solche Warnungen ernst zu nehmen, wurde in den USA und in den europäischen Hauptstädten weiter für die Expansion getrommelt und der törichte Wunsch nach einer «regelbasierten internationalen Ordnung» über den Realismus gestellt. Die westlichen Verbündeten gingen sogar so weit, die Option eines Truppeneinsatzes in der Ukraine offen zu lassen. Zu glauben, dass der Kreml solche Provokationen einfach hinnimmt, ist töricht.

Auch wenn ihr jüngstes Verhalten anderes vermuten lässt: Die NATO ist kein Sozialklub. Bei ihrer Gründung war die NATO ein Militärbündnis mit gemeinsamen Sicherheitsinteressen im transatlantischen Verantwortungsbereich. Die NATO ist keine Allerweltsversammlung demokratisch gesinnter Nationen, in der sich alle wohlfühlen. Die Mitgliedschaft ist kein Siegel weltweiter Anerkennung oder eine Belohnung für Wohlverhalten – ein Rahmen, der einem Militärbündnis völlig zuwiderläuft. Tatsächlich braucht das Bündnis zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Mitglieder und sollte auch nicht danach streben, um seine erklärten «defensiven» Ziele zu erreichen. Wir sollten neue Mitglieder nur dann in Betracht ziehen, wenn sie glaubwürdige «hard facts» mitbringen, eine grössere Lastenteilung unter den bestehenden Mitgliedstaaten fördern und die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Truppen in einen Krieg geschickt werden. Nur so kann kollektive Verteidigung funktionieren.

Die Ukraine ist als Mitglied in jeder Hinsicht inkompatibel. Welchen strategischen Mehrwert hätte die Ukraine für das Bündnis? Abgesehen vom guten Willen internationaler Geldgeber würde die Ukraine weiterhin mit Waffen aus der Sowjetzeit und einer veralteten Militärdoktrin operieren.

Mit glaubwürdiger Schlagkraft oder sinnvoller Lastenteilung hat das nichts zu tun.

Die ganze Prämisse, die der NATO zugrunde liegt, ist, dass, wenn man angegriffen wird und die eigenen Ressourcen und Fähigkeiten erschöpft sind, die Verbündeten zu Hilfe kommen. Ein Bündnispartner, der in Bezug auf Ausbildung, Ausrüstung und Finanzierung völlig von anderen abhängig ist, ist kaum ein Bündnispartner. Die Aufnahme der Ukraine – eines Landes von historischer und strategischer Bedeutung für seinen nuklearen Supermachtnachbarn – scheint im Hinblick auf die Verringerung der Konfliktgefahr nichts anderes als eine Wette auf das Leben und die Schätze der Bündnismitglieder zu sein.

Irgendwann überzeugten sich unsere Führer selbst davon, dass die Ukraine ein De-facto-Mitglied des Bündnisses war, obwohl es weder eine Abstimmung noch eine Ratifizierung der Vertragsänderungen gegeben hatte. Unsere Führung sah Russlands rote Linie und überschritt sie einfach, indem sie unsere eigene Sicherheit gegen einen atomar bewaffneten Gegner aufs Spiel setzte. Dieser Fehler hat den amerikanischen Steuerzahler bis heute 113 Milliarden Dollar gekostet, und die Kriegsfalken im Kongress kämpfen derzeit um weitere 60 Milliarden Dollar.

Putin warnt uns weiterhin, dass eine Ukraine in der NATO der Funke sein könnte, der den Dritten Weltkrieg auslöst. Als verfassungstreuer Realist scheint es mir, dass wir, wenn der Feind uns deutlich warnt, mit einem gewissen Mass an Vorsicht handeln sollten und nicht einfach ohne nachzudenken doppelt so viel tun, nur um den Bösewicht zu ärgern.

Wenn die Ukraine in der NATO ist, sollten die USA einfach austreten.

Eine Entscheidung, die den nächsten Weltkrieg auslösen könnte, sollte nicht von transnationalen Eliten getroffen werden, die keinem Land und seinen Bürgern Rechenschaft schuldig sind. Der Weg zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine führt über den US-Senat als das Gremium, das über die Aufnahme in den Nordatlantikvertrag zu beraten und zu entscheiden hat. Wenn wir die Hegemonie der USA ernst nehmen, darf unserer Nation zu keinem Zeitpunkt das Risiko einer nuklearen Eskalation durch ein von uns abhängiges Europa aufgezwungen werden. Wir müssen für die NATO eine rote Linie ziehen: Entweder die Ukraine oder die USA. Wenn alliierte Stiefel in der Ukraine den Boden berühren, sollten wir die NATO ganz verlassen.

In der Zwischenzeit sollte vielleicht jemand Jens Stoltenberg daran erinnern, dass seine Aufgabe darin besteht, die strategischen Interessen der beitragszahlenden NATO-Mitglieder zu vertreten und nicht als Strohmann für die Ukraine zu fungieren. Als grösster Beitragszahler des Bündnisses ist es an der Zeit, dass die USA ihre NATO-Mitgliedschaft an unseren Kerninteressen ausrichten. Der Dritte Weltkrieg steht nicht auf der Tagesordnung, und es ist höchste Zeit, dass die USA die offene Tür der NATO wieder schliessen.

PDFDrucken