Ein Schlag ins Gesicht für das Bild der Ukraine als unerschütterliche Bastion westlicher Werte sei ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes vom September 2021 gewesen, berichtet Matthies. In dieser Studie, die den Titel «Bekämpfung der Grosskorruption in der Ukraine» trug, wurden einige schockierende Enthüllungen gemacht: Zwischen 2016 und 2020 hat sich an der «weitverbreiteten Korruption, mangelndem Vertrauen in die Justiz und … Vereinnahmung des Staates durch Oligarchen» in der Ukraine nichts geändert. Dies sei «ein erhebliches Hindernis für die Entwicklung der Ukraine».
Zitat Matthies: «In der Ukraine beruht dies auf informellen Verbindungen zwischen Regierungsbeamten, Parlamentsmitgliedern, Staatsanwälten, Richtern, Strafverfolgungsbehörden (LEA), Geschäftsführern von staatseigenen Unternehmen und politisch vernetzten Einzelpersonen/Unternehmen. Auf zentraler Ebene gibt es rund 3.500 staatseigene Unternehmen, auf kommunaler Ebene 11.000».
Die Süddeutsche Zeitung fasst es noch mutiger zusammen: Die ukrainische Justiz, selbst nach «über zweieinhalb Jahrzehnten Reformversuchen», bleibt «immer noch durchgehend korrupt».
Politisches System: Enttäuschte Bevölkerung
Der von Matthies zitierte Wissenschaftler Wipperfürth fand 2019 heraus, dass 70 Prozent der Ukrainer glauben, ihr Land bewege sich in die falsche Richtung. Das US-Meinungsforschungsinstitut Gallup habe herausgefunden, dass nur neun Prozent der Ukrainer ihrer Regierung vertrauen. Ein weltweit beispiellos niedriger Wert.
Zwar sei die ukrainische Führung durch Wahlen legitimiert, doch spätestens seit 2015 sei die Ablehnung von Präsident und Regierung weltweit einmalig.
Nur 12 Prozent der Befragten erwarteten ehrliche Wahlen. Die Ukraine sei der einzige Nachfolgestaat der Sowjetunion, dessen Pro-Kopf-Einkommen niedriger sei als 1991. Jährlich verliessen rund eine Million Ukrainer das Land, so dass die Überweisungen der Emigranten 2018 rund 10 Prozent des ukrainischen Bruttosozialprodukts ausmachten. In keinem europäischen Land seien die Löhne niedriger als in der Ukraine.
Immerhin wollte Wipperfürth damals nicht ausschliessen, dass die Wahl eines neuen Präsidenten im März 2019 etwas zum Positiven verändern könnte. Und bekanntlich gewann Selensky diese Wahlen, seine Partei Diener des Volkes” errang bei den anschliessenden Parlamentswahlen die absolute Mehrheit und verfügte damit über eine starke Mehrheit.
Die Ära Selensky: Eine Chance für den Wandel?
Als Selensky 2019 zum Präsidenten gewählt wurde, war die Hoffnung auf einen Wandel gross. Doch laut der Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich das Bild seitdem «stark gewandelt». Matthies betont: «Vor allem ab Februar 2021 irritierte der Präsident viele Beobachter, indem er andere Verfassungsorgane und auch den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignorierte.»
Der Autor führt weitere Beispiele für Selenskys problematische Herrschaft an, darunter seine Entscheidung, die wichtigsten oppositionsnahen Nachrichtensender abzuschalten.
Selensky habe seine Präsidialadministration zum Zentrum der Entscheidungsfindung auf Kosten der Regierung und vor allem des gewählten Parlaments gemacht. Eine besondere Rolle spielte dabei der Sicherheitsrat, der dem Präsidenten untersteht und nicht gewählt wird.
Dieser Sicherheitsrat stoppte beispielsweise im Februar 2021 den Sendebetrieb der Fernsehsender ZIK, Newsone und 112, die im Bereich der Nachrichtensender führend waren. Sie standen der Partei «Oppositionsplattform – Für das Leben» nahe. Diese Partei hatte immerhin 44 Abgeordnete im Parlament. Vor allem aber lag sie damals in Umfragen mit 22 Prozent gleichauf mit Selenskys Partei. Der Sicherheitsrat bezeichnete das Verbot als „Sanktion“ und behauptete, die Sender seien zu Propagandainstrumenten des Kremls geworden (FAZ, 27.2.2021). Die SWP-Studie drückt es vornehmer aus: Selensky habe den Vorrang des Rechts negiert, mit anderen Worten: Er habe das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt und die Justiz ausgehebelt.
Insgesamt stellt die Studie fest, Selenskys Politik lasse ihn und sein Team in der Präsidialadministration „immer isolierter wirken“; mit seiner Politik gehe eine „tatsächliche Gefahr für die weitere Demokratisierung“ einher. Es zeichne sich ab, dass die Justiz als Instrument gegen politische Gegner eingesetzt werden könnte. Und schliesslich:
«Unter den westlichen Partnern gibt die Ukraine derzeit kein gutes Bild ab». Um es noch einmal zu wiederholen: Diese Feststellung stammt aus der Vorkriegszeit!
