freier denken

Den demokratischen Umsturz in der Ukraine im Jahr 2014 vor der Annexion der Krim durch Russland bezeichnete Verheugen als «grossartige PR-Nummer» und «vorbereiteten Staatsstreich». Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zu ignorieren, sei genauso irreführend wie zu behaupten, der Zweite Weltkrieg sei allein Hitlers Schuld gewesen.

«Es geht nicht um Ihre oder meine Sicherheit. Für meine Freiheit und die Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss in der Ukraine niemand sterben. Meine Freiheit wird nicht von Russland bedroht. Allein das zu sagen, bringt einen heute in den Verdacht, ein nützlicher Idiot des Kreml zu sein», sagt Verheugen und zieht mit dieser Aussage einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken auf sich.

Verheugen zeigt sich entsetzt darüber, dass der damalige Aussenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Minsker Abkommen von 2014/15 zur Lösung des Ukraine-Konflikts im Nachhinein als Fehler bezeichnet. Auch die milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr auf Basis von Kreditermächtigungen kritisiert Verheugen scharf. Solche «Kriegskredite» müssten Sozialdemokraten die Haare zu Berge stehen lassen.

Stattdessen fordert er Verhandlungen mit dem Kreml. Den Einwand, man verhandle nicht mit Kriegsverbrechern, weist Verheugen mit dem Argument zurück, dass die Alliierten nach 1945 auch mit Deutschland wieder das Gespräch gesucht hätten.

Die in Deutschland weit verbreitete Behauptung, Russland sei auf Expansion aus und plane nach der Ukraine einen Durchmarsch nach Europa, sei völlig irrational, so Verheugen. Russland habe immer wieder betont, dass es neben dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass vor allem um russische Sicherheitsinteressen gehe. Dass selbst Bundeskanzler Scholz diese expansionistische Sichtweise übernommen habe, mache sie nicht wahrer, sondern zeige die problematische Verengung des Diskurses in Deutschland.

Sicherheit in Europa, so Verheugen, könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, denn Sicherheit sei ein unteilbares Prinzip. Die in Deutschland propagierten Ziele wie ein Sieg über Russland oder ein Regimewechsel seien unrealistisch und nicht erreichbar. Der Ukraine-Konflikt isoliere nicht Russland, sondern den Westen aufgrund seiner einseitigen Sichtweise.

Auch die von Aussenministerin Baerbock propagierte Strategie, Russland ruinieren zu wollen, sei zum Scheitern verurteilt. Generell kritisierte Verheugen Doppelstandards und kognitive Dissonanzen in der deutschen Aussenpolitik, insbesondere gegenüber Russland. Deutschland habe sich für Verhandlungen mit Russland weitgehend disqualifiziert.

Insgesamt stellt Verheugen den Krieg in der Ukraine in den Kontext des Bedeutungsverlustes des Westens. Die jüngste BRICS-Konferenz habe gezeigt, dass die einflussreichsten Weltregionen der Zukunft in Asien, Lateinamerika und Afrika lägen. Der Westen könne diese Länder nicht länger belehren und bevormunden.

Angesichts dieser geopolitischen Verschiebungen forderte Verheugen die EU und Deutschland nachdrücklich auf, sich für ein Ende des «Gemetzels» in der Ukraine einzusetzen. Die Beendigung des Krieges müsse oberste Priorität haben.

Insgesamt zeichnet das Interview das Bild eines desillusionierten SPD-Politikers, der die verkürzte Diskussion und emotionale Aufladung des Ukraine-Konflikts in Deutschland anprangert. Verheugen plädiert für einen rationalen, historisch informierten Umgang mit Russland und eine Beendigung des Krieges durch Verhandlungen. Seine Kritik an der deutschen Regierungspolitik ist für einen langjährigen Spitzenpolitiker ungewöhnlich scharf.

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