freier denken

Ich möchte mit den Worten beginnen, mit denen ich gestern meinen fünften Bericht als UN-Sonderberichterstatterin vor dem Dritten Ausschuss der Generalversammlung eröffnet habe. In einem Jahr, in dem ich zur unfreiwilligen Chronistin eines Völkermordes wurde, sehe ich es als meine Pflicht an, zunächst der Opfer und Überlebenden aller vergangenen und gegenwärtigen Völkermorde zu gedenken. Dies schliesst die amerikanischen Ureinwohner ein, insbesondere das Volk der Lenape, die ursprünglichen Hüter des Landes, auf dem diese Institution heute steht. Der fortwährende Kampf der amerikanischen Ureinwohner und indigener Völker weltweit um die Wiedererlangung und Bewahrung ihrer Rechte auf ihrem angestammten Land wäre – ähnlich wie für die Palästinenser – weniger beschwerlich, wenn sich Institutionen wie diese, die auf den Grundsätzen der Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung für alle beruhen, tatsächlich der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit widmen würden. Dies müsste mit der Überwindung jener kolonialen Amnesie beginnen, die viele von ihnen noch immer prägt.

Die wiederkehrende Geschichte des Völkermordes

Der italienische Holocaust-Überlebende Primo Levi hat uns eindringlich darauf hingewiesen: Es ist das Vergessen der Vergangenheit und das Auslöschen ihrer Opfer, das der Geschichte erlaubt, sich zu wiederholen. Und warum betone ich dies immer wieder? Weil sich die Geschichte gerade jetzt wiederholt. Gestern habe ich meinen zweiten Bericht über Völkermord vorgelegt.

Warum ich von Völkermord spreche

Warum bestehe ich darauf, von Völkermord zu sprechen? Weil der Nachweis der Absicht so schwierig sei, wie manche einwenden. Warum nicht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen? Weil es sich um einen Völkermord handelt. Wenn Sie mit Krebs zum Arzt gehen und dieser nur Fieber diagnostiziert, haben Sie ein schwerwiegendes Problem – und genauso verhält es sich mit Menschen, die einem Völkermord ausgesetzt sind.

Die Notlage der Palästinenser

Was die Palästinenser derzeit erleben, geht über eine Ansammlung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus. Solche Verbrechen haben sie ihr Leben lang als Volk erfahren müssen. Doch die gegenwärtige Situation ist anders.

Die internationale Gemeinschaft und ihr wiederholtes Versagen

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir verstehen, was einen Völkermord ausmacht und warum die aktuelle Situation als solcher einzustufen ist. Die internationale Gemeinschaft hat bereits beim Schutz der Opfer des Holocaust in Europa versagt, später bei den Bosniern im ehemaligen Jugoslawien und dann bei den Tutsi in Ruanda. Nun versagen wir erneut bei den Palästinensern. Ich möchte dem palästinensischen Volk meinen tiefen Respekt und meine uneingeschränkte Solidarität aussprechen. Es muss eine unermessliche Qual sein, hier als Palästinenser zu stehen und uns allen von dem Völkermord berichten zu müssen, den das eigene Volk erleidet.

Die untrennbare Verbindung zwischen Volk und Land

Ein Volk gleicht einem Körper: Wird ein Arm oder ein anderes Glied abgetrennt, leidet der gesamte Organismus. Das macht ein Volk aus. Es ist eine organische Einheit. Gleiches gilt für die Verbindung zwischen einem Volk und seinem Land. Für indigene Völker ist Land nicht bloss ein Wohnort – es ist Teil ihrer Identität. Deshalb müssen wir die grösseren Zusammenhänge dessen verstehen, was sich heute in Palästina abspielt.

Genozid: Ein andauernder Prozess

Am 14. Oktober begannen wir gemeinsam mit anderen Sonderberichterstattern davor zu warnen, dass Israels Vorgehen Merkmale eines Völkermordes aufweisen könnte und ein ernsthaftes Risiko dafür bestand. Im November haben dann 30 von uns öffentlich erklärt, dass sich tatsächlich ein Völkermord ereignet. Bereits am 14. Oktober wies ich darauf hin, dass Israel unter dem Deckmantel des Krieges die Vertreibung der Palästinenser beschleunigt. Diese Einschätzung basiert auf meiner wissenschaftlichen Arbeit zur Zwangsvertreibung des palästinensischen Volkes, die bereits vor der Staatsgründung Israels begann. Die Palästinenser wurden in den Jahren 1947/49 und 1967 aus ihrer Heimat vertrieben, ihre Dörfer und ihr gesamter Besitz wurden zerstört. Dieser Prozess dauert bis heute an. Die gegenwärtigen Ereignisse sind aufgrund der eingesetzten Technologie und Waffen, aber auch wegen der dem Staat Israel seit 76 Jahren gewährten Straflosigkeit noch verheerender. Diese Hybris hat Israel nicht nur zu Angriffen auf das palästinensische Volk und den Libanon geführt – auch dem libanesischen Volk gilt in dieser Stunde meine Solidarität.

Angriffe auf die Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen selbst sind in diesem Jahr Ziel von Angriffen geworden – physisch, symbolisch und funktional. Israel hat 70% der UNRWA-Infrastruktur in Gaza beschädigt oder zerstört. Es hat eine Verleumdungskampagne gegen das UNRWA geführt und damit ein bereits bestehendes Muster verstärkt. 230 UN-Mitarbeiter, Kollegen vieler in dieser Institution Tätiger, wurden getötet. Die humanitäre Arbeitsfähigkeit des UNRWA wurde gezielt beeinträchtigt. Selbst UN-Friedenstruppen wurden angegriffen. Auch der UN-Generalsekretär und unabhängige Experten wurden zur Zielscheibe. In dieser ehrwürdigen Versammlung wurde niemand verschont – weder Palästinenser noch Libanesen, nicht einmal die Vereinten Nationen selbst.

Forderung nach Konsequenzen: Ausschluss Israels aus der UN

Angesichts des Völkermordes und der 57-jährigen völkerrechtswidrigen Besatzung fordere ich, den Ausschluss Israels als UN-Mitgliedstaat zu erwägen. Ich bin mir der Brisanz dieser Forderung bewusst, denn keine Nation hat in Bezug auf Menschenrechte eine makellose Bilanz. Das ist verständlich. Doch keine andere Nation hat über Jahrzehnte hinweg eine völkerrechtswidrige Besatzung aufrechterhalten und dabei systematisch Entscheidungen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, der Generalversammlung, des Menschenrechtsrats und des Internationalen Gerichtshofs missachtet, wie Israel es getan hat. Es reicht. Es reicht wirklich.

Die Natur des Völkermordes und die Absicht dahinter

Zuletzt zur Frage des Völkermordes: Warum sprechen wir hier von Genozid? Völkermord ist ein besonders heimtückisches Verbrechen. Es ist ein Prozess. Es ist keine einzelne Tat. Glücklicherweise gibt es dazu bereits eine bedeutende, wenn auch noch junge Rechtsprechung. Das zentrale Kriterium für einen Völkermord ist die Absicht, die hinter den Tötungen, der Schadenszufügung und der Schaffung von Lebensbedingungen steht, die zur Vernichtung einer Gruppe als solcher führen. Diese Absicht ist gegeben. In Diskussionen, auch mit Wissenschaftlern, höre ich oft den Einwand, die Absicht sei schwer nachzuweisen. Doch Absicht ist nicht gleichbedeutend mit Motiv. Das sind zwei verschiedene Dinge. Die Absicht zeigt sich in der Entschlossenheit zur Zerstörung durch verbrecherische Handlungen. Die Motive können dabei unterschiedlich sein. Ein Völkermord kann aus verschiedenen Beweggründen verübt werden: um an der Macht zu bleiben, um Geiseln zu befreien oder um andere Verbrechen zu begehen. Sobald jedoch die Entschlossenheit zur Vernichtung besteht, ist die Völkermordabsicht gegeben. Man muss nicht warten, bis sich ein Völkermord vollständig entfaltet hat, um einzugreifen.

Dringender Handlungsbedarf zur Verhinderung eines Völkermordes

Wir haben die Palästinenser bereits im Stich gelassen. Ein Völkermord ist bereits im Gange. Wir müssen jetzt handeln: Die Täter stoppen und zur Rechenschaft ziehen, und die Ausweitung auf das Westjordanland und Ost-Jerusalem verhindern. Kein Palästinenser ist unter israelischer Herrschaft sicher.

 Staatliche Verantwortung im Umgang mit Völkermord

Ein weiterer entscheidender Punkt – und damit komme ich zum Schluss – ist die staatliche Verantwortung. Wir können nicht dieselben Massstäbe der strafrechtlichen Verantwortung, die für Einzeltäter gelten, auf einen Staat anwenden. Betrachten Sie das Paradoxon: Müssten wir warten, bis alle rechtsstaatlichen Garantien für mutmassliche Täter erfüllt sind, wäre die Verhinderung von Völkermord ein Ding der Unmöglichkeit. Wir könnten niemals einen Völkermord verhindern. Die staatliche Verantwortung ist in diesem Fall offenkundig, besonders in einem sich selbst als Rechtsstaat verstehenden System mit seinen Kontrollmechanismen. Es geht nicht nur um die Regierung, sondern auch um Parlament und Justiz. Was haben diese Institutionen in Israel unternommen, um einen Völkermord zu verhindern? Nichts. Dies ist nicht das Werk einzelner Regierungsmitglieder. Es ist die kollektive Verantwortung des Staates Israel. Deshalb bezeichne ich dies als den ersten kolonialen Siedler-Völkermord, der vor Gericht gebracht wird.

Ein weltweiter Ruf nach Gerechtigkeit

Der Ruf nach Gerechtigkeit, der von diesem Fall ausgeht, wird weltweit Widerhall finden und auch für andere indigene Völker, die nie Gerechtigkeit erfahren haben, Bedeutung erlangen. Ich danke Ihnen.

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