freier denken
Das Magazin gegen Dummheit

Völkerrecht à la carte
«Gewalt darf internationale Grenzen nicht verändern.» Dieser Satz ist das Mantra der westlichen Wertegemeinschaft – solange es passt. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Das Völkerrecht ist für den Westen kein Prinzip, sondern ein Werkzeug. Ein Werkzeug, das mal als Waffe, mal als Schutzschild dient – je nach Interesse. Die Schweiz, die sich gern als neutraler…
1999 bombardierte die NATO 78 Tage lang Jugoslawien – ohne UN-Mandat, mit tausenden zivilen Opfern, mit systematischer Zerstörung von Infrastruktur und Staatsgebäuden. Das Ergebnis? Ein neuer Staat: Kosovo. Die EU, allen voran Deutschland, feierte dies als «humanitäre Intervention». Doch in Wahrheit war es das, was man heute bei Russland anprangert: eine gewaltsame Grenzverschiebung, durchgesetzt mit militärischer Übermacht.
Das Overton-Magazin erinnert in einem Artikel vom 14. August 2025 daran, was der Westen gern verdrängt: Hier wurde ein souveräner Staat zerschlagen, weil es den Mächtigen in den Kram passte. Die Heuchelei ist atemberaubend. Denn dieselben Akteure, die damals Bomben auf Belgrad warfen, empören sich heute über Russlands «völkerrechtswidrige Invasion» in der Ukraine. Dabei war der Kosovo-Krieg nichts anderes: ein völkerrechtswidriger Angriff, der bis heute als «Erfolg» gefeiert wird.
Die dreiste Doppelmoral des Westens
Besonders zynisch wird es, wenn der Westen Russlands Krieg als «unprovoziert» brandmarkt. Dabei hat er selbst die Eskalation mitbetrieben: durch die NATO-Osterweiterung bis an Russlands Grenzen, durch das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, durch den von den USA unterstützten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch. Wer solche «Provokationen» ignoriert, argumentiert nicht mit Prinzipien, sondern mit Machtkalkül.
Die Botschaft ist klar: Der Westen beansprucht das Privileg, zu entscheiden, wann Grenzen gewaltsam verändert werden dürfen – und wann nicht. Wenn es um eigene Interessen geht, gelten Ausnahmen. Wenn es anderen nützt, wird das Völkerrecht zur heiligen Kuh erklärt. Diese selektive Moral ist nicht nur heuchlerisch, sie ist gefährlich. Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit des gesamten internationalen Systems. Wenn Regeln nur für die Gegner gelten, wird die Weltordnung zum Freibrief für die Stärkeren.
Die Schweiz: Neutral? Oder nur opportun?
Auch Bern hat sich in diesem Spiel positioniert – und zwar auf der Seite der Mächtigen. 2008 erkannte die Schweiz als eine der ersten Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo an. Ein Schritt, der angesichts der völkerrechtswidrigen NATO-Intervention eigentlich undenkbar gewesen wäre. Doch wenn die EU und die USA es gutheißen, scheint selbst die legendäre Schweizer Neutralität plötzlich verhandelbar.
Das Problem: Wer heute die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt, aber Russlands Annexion der Krim verurteilt, handelt nicht nach Prinzipien, sondern nach Gehorsam. Die Schweiz riskiert damit, ihre größte Stärke zu verspielen: die Glaubwürdigkeit. Wenn sie nur dann «neutral» ist, wenn es den westlichen Partnern passt, wird sie zum willfährigen Statisten in einem Machtspiel, das sie eigentlich verachten müsste.
Es geht um mehr als Prinzipien – es geht um Respekt
In einer Welt, in der der Westen das Völkerrecht nach Belieben deutet, muss die Schweiz Farbe bekennen. Entweder sie steht konsequent für eine Ordnung ein, die auf dem Völkerrecht basierte – oder sie akzeptiert, dass sie als Vasall wahrgenommen wird, der seine Prinzipien je nach Windrichtung anpasst.
Dabei sollte klar sein: Wer heute Ausnahmen zulässt, um sich bei den Mächtigen beliebt zu machen, wird morgen keine moralische Autorität mehr haben. Nicht einmal mehr als Alibi.


