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Privilegierung von Besserverdienenden bei der Altersvorsorge
Altersvorsorge nur für Reiche?
Der Schweizer Bundesrat plant, die Altersvorsorge für Gutverdienende weiter zu begünstigen, während die AHV-Renten nicht an die Teuerung angepasst werden. Dieser Entscheid stösst auf heftige Kritik und wirft Fragen nach der sozialpolitischen Ausgewogenheit auf.
von Redaktion | 23. November 2023
Der Bundesrat hat Pläne vorgelegt, um Gutverdienende bei der Altersvorsorge weiter zu privilegieren. Im Zentrum stehen dabei Steuererleichterungen für die private Vorsorge in der 3. Säule, die ein Volumen von über 500 Millionen Franken umfassen sollen. Dieses Vorgehen wird als sozialpolitisch fragwürdig und als Affront gegenüber der Bevölkerung kritisiert, insbesondere vor dem Hintergrund der Ablehnung einer vollen Anpassung der AHV-Renten an die Teuerung, die vor allem Normal- und Geringverdienende unterstützt hätte.
Die geplanten Massnahmen bedeuten eine erhebliche steuerliche Entlastung der einkommensstarken Schichten, während die Mehrheit der Haushalte von diesen Vorteilen ausgeschlossen bleibt. Bemerkenswert ist, dass fast 90 Prozent der Haushalte nicht in der Lage sind, den Maximalbetrag von 7’056 Franken in die 3. Säule einzuzahlen. Dies deutet auf eine wachsende Kluft zwischen den finanziell Privilegierten und dem Rest der Bevölkerung hin. Kritisiert wird vor allem die ungleiche Verteilung der Steuererleichterungen, die vor allem den Topverdienern zugute kommen, während Normal- und Geringverdiener mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat bereits Widerstand gegen den geplanten Ausbau der 3. Säule angekündigt. Die Argumentation des SGB stützt sich auf die Beobachtung, dass vor allem Haushalte mit einem Reineinkommen von über 150’000 Franken von den Steuerabzügen der 3. Säile profitieren. Demgegenüber haben Personen mit tiefen und mittleren Einkommen kaum Möglichkeiten, in die 3. Säule einzuzahlen. Diese Entwicklung könnte, so die Kritik, die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen und die finanzielle Belastung der weniger gut Verdienenden erhöhen.
Die Diskussion um die Zukunft der Altersvorsorge in der Schweiz ist deshalb nicht nur eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die bevorstehende Abstimmung über die 13. AHV-Revision am 3. März 2024 wird zeigen, in welche Richtung sich die Schweizer Rentenpolitik entwickeln wird.