freier denken

Präsident Trump erklärte unverblümt, die USA würden nun Venezuela «führen». Das Öl des Landes sei amerikanisches Öl. Der texanische Kettensägenstil der US-Aussenpolitik – treffend vom Politikwissenschaftler John Mearsheimer beschrieben – hat die diplomatischen Samthandschuhe endgültig abgelegt. Was wir erleben, ist blanker Imperialismus ohne ideologische Rechtfertigung.

Die Monroe-Doktrin in ihrer brutalsten Form 

Trumps Vorgehen in Venezuela als Anomalie abzutun, wäre ein Fehler. Die USA haben eine lange Geschichte der Einmischung in Lateinamerika – Chile 1973, Guatemala 1954, die Liste liesse sich fortsetzen. Was Venezuela unterscheidet, ist nicht die Tat, sondern die Schamlosigkeit. Frühere Administrationen verpackten ihre Interventionen in liberale Rhetorik: Demokratieförderung, humanitäre Gründe, der Kampf gegen den Kommunismus. Trump verzichtet auf dieses Theater.

Die Monroe-Doktrin, jenes über zweihundert Jahre alte Prinzip amerikanischer Außenpolitik, bedeutete nie das, was Europa gerne glaubte. Sie sollte nie Demokratie oder Menschenrechte schützen. Ihr einziger Zweck war und ist es, fremde Grossmächte aus der westlichen Hemisphäre fernzuhalten – und Amerikas Dominanz zu sichern. Trump zeigt nur die ungeschminkte Version dessen, was seine Vorgänger mit diplomatischer Kosmetik übertünchten.

Grönland: Wenn aus Drohungen Ernst wird 

Nur Stunden nach dem Angriff auf Venezuela postete Katie Miller, die Frau von Trumps stellvertretendem Stabschef, ein Bild der amerikanischen Flagge über Grönland mit dem Kommentar «SOON». Was noch vor einem Jahr als bizarre Fantasterei abgetan wurde, wirkt nach Caracas wie eine Ankündigung.

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen warnte: Wenn die USA ein NATO-Land angreifen, «hört alles auf». Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen reagierte empört: «Keine Drohungen mehr. Keine Andeutungen mehr. Keine Annexionsfantasien mehr.» Doch wie viel Gewicht haben diese Worte? Die europäischen Staats- und Regierungschefs veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für Dänemark bekräftigten. Das Weisse Haus antwortete lakonisch: Das US-Militär sei «immer eine Option».

Stephen Miller, einer der einflussreichsten Berater im Weißen Haus, brachte es auf den Punkt: Die Europäer würden nicht zurückschlagen. Man könne einfach hinsegeln und die Flagge hissen. So zynisch diese Einschätzung klingt – sie ist wahrscheinlich korrekt.

Die Schwäche der Europäer 

Warum reagiert Europa so zaghaft auf Trumps Eskapaden? Die Antwort ist einfach und beschämend: Wir sind verzweifelt darum bemüht, die Amerikaner in Europa zu halten. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fungieren die USA als «Befriedungsmacht» auf dem Kontinent. Europas Sicherheitsarchitektur basiert auf dieser Abhängigkeit. Die NATO ist für uns nicht nur ein Verteidigungsbündnis – sie ist die Garantie, dass wir uns nicht selbst um unsere Sicherheit kümmern müssen.

Diese Abhängigkeit macht uns erpressbar. Wenn Trump etwas Empörendes tut – und das tut er oft –, kritisieren europäische Politiker ihn bestenfalls mit sanften Worten. Man will ihn nicht verärgern. Man hofft, dass Unterwürfigkeit belohnt wird. Doch Trump interpretiert Schwäche als Einladung. Er ist ein Tyrann, und Tyrannen respektieren nur Stärke. Die Chinesen haben das begriffen. Als Trump sie mit Zöllen unter Druck setzte, zeigten sie ihm ihre eigenen Druckmittel. Trump knickte ein. Das Gleiche geschah mit den Huthi-Rebellen im Jemen, die Trump öffentlich als «harte Kerle» bezeichnete, nachdem seine militärische Offensive gescheitert war.

Europa hingegen kriecht weiter. Der emotionale Zusammenbruch eines deutschen Politikers bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025, als J.D. Vance von der «zivilisatorischen Auslöschung» Europas sprach, steht symbolisch für unsere Hilflosigkeit. Wir weinen, aber wir handeln nicht.

Die Ukraine als Testfall europäischer Ohnmacht 

Venezuela und Grönland verblassen neben dem eigentlichen Problem: der Ukraine. Trump hat die Last der Unterstützung für Kiew auf europäische Schultern verlagert – Schultern, die diese Last nicht tragen können. Europa fehlen die finanziellen Ressourcen und die militärische Kapazität, um die Ukraine dauerhaft zu unterstützen. Nach einem russischen Sieg, der immer wahrscheinlicher wird, beginnt das Schuldzuweisungsspiel.

Die Europäer werden den Amerikanern vorwerfen, Kiew im Stich gelassen zu haben. Trump wird entgegnen, die Europäer hätten versagt. Innerhalb Europas werden sich die Lager weiter verhärten – Viktor Orbán gegen Keir Starmer, Macron gegen alle anderen. Und Russland wird diese Spaltungen genüsslich vertiefen. Es liegt im strategischen Interesse Moskaus, den Westen zu spalten. Die Beziehungen zwischen Europa und Russland werden vergiftet bleiben, aus eigener Schuld und politischer Unfähigkeit.

Die Entscheidung vom April 2008, die Ukraine in die NATO zu bringen, war eine Katastrophe. Nicht weil Russlands Reaktion vorhersehbar war – das war sie. Sondern weil Europa nie bereit war, die Konsequenzen zu tragen. Wir haben Versprechungen gemacht, die wir nicht halten konnten. Nun zahlen die Ukrainer den Preis.

Das Ende des Westens 

Während des Kalten Krieges ergab der Begriff «der Westen» Sinn. Die USA und Westeuropa waren durch eine gemeinsame Bedrohung und gemeinsame Werte verbunden. Auch nach dem Fall der Mauer hielt die Allianz – getragen von der Vision einer liberalen Weltordnung, die NATO-Erweiterung und Demokratieförderung vorantrieb.

Diese Epoche ist vorbei. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte liegt der strategische Fokus nicht mehr auf Europa, sondern auf Ostasien – wegen Chinas Aufstieg. Die strukturellen Kräfte, die Amerika nach Asien ziehen, verbinden sich mit einem Präsidenten, der offene Verachtung für die Europäer hegt. Das Ergebnis sind tiefe Risse in der transatlantischen Beziehung.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach es im Dezember aus: Die Jahrzehnte der Pax Americana sind für Europa weitgehend vorbei. Die Amerikaner verfolgen nun rücksichtslos ihre eigenen Interessen. Es ist Zeit, dass wir unsere eigenen Interessen verfolgen. Aber sind wir dazu in der Lage?

Gaza: Der moralische Bankrott des Westens

Die Unterstützung des Völkermords in Gaza – und ja, es ist ein Völkermord, wie ihn die ganze Welt sehen konnte – hat der liberalen internationalen Ordnung einen tödlichen Schlag versetzt. Die Idee, dass eine Gruppe liberaler Staaten, die die Bedeutung liberaler Werte betonen, offen einen Genozid unterstützt, hat unsere moralische Glaubwürdigkeit zerstört. Nicht erst unter Trump, sondern bereits unter Biden.

Was bleibt von den liberalen Werten des Westens? Leere Rhetorik. Wir sprechen von Menschenrechten, während wir Kriegsverbrechen finanzieren. Wir preisen das Völkerrecht, während wir seine Verletzung dulden. Wir beschwören die regelbasierte Ordnung, während unser engster Verbündeter diese Regeln täglich mit Füßen tritt.

Das Völkerrecht als Trümmerhaufen 

Während der unipolaren Ära, als die USA die einzige Supermacht waren, achtete Washington peinlich genau auf das Völkerrecht. Nicht aus Überzeugung – sondern aus Klugheit. Die Amerikaner hatten die meisten Regeln selbst geschrieben. Sie zu befolgen, war leicht. Und wenn sie gebrochen wurden, gab man sich große Mühe, die Brüche zu kaschieren.

Trump ist in dieser Hinsicht einzigartig. Er hat völlige Verachtung für internationales Recht, internationale Normen, internationale Institutionen. Er glaubt nicht, dass Regeln notwendig sind. Er glaubt, dass Amerika stark genug ist, sie zu ignorieren. Verteidigungsminister Pete Hegseth behandelt das Völkerrecht wie eine «woke Verschwörung», die Amerika daran hindere, seine Interessen durchzusetzen.

Das ist kurzsichtig und gefährlich. In einer vernetzten Welt brauchen wir Regeln. Auch und gerade die USA. Die früheren Präsidenten wussten das. Trump nicht. Die Konsequenzen werden wir alle tragen – aber Europa am meisten.

Die düstere Prognose 

Europa steht vor einer Zukunft, wie es sie seit 1945 nicht mehr erlebt hat: auf sich allein gestellt, mit einer gereizten Atommacht im Osten und einem unberechenbaren Verbündeten im Westen, der zunehmend mehr wie ein Erpresser agiert. Die Bruchlinien innerhalb der EU werden tiefer. Die Beziehungen zu Russland bleiben vergiftet. Und die amerikanische «Befriedungsmacht» zieht sich zurück – nicht nur physisch, sondern auch moralisch.

Trump nutzt militärische Gewalt häufig, aber in kleinen Dosen. Luftschläge hier, eine Entführung dort. Solange er sich nicht in einem «Forever War» verfängt, wird er dieses Muster fortsetzen können. Venezuela heute, vielleicht Kolumbien morgen, Grönland übermorgen. Die Aufmerksamkeit springt weiter, bevor die Kritik greifen kann.

Die große Frage ist, ob Venezuela zum Sumpf wird – ob Nation-Building nötig wird, in das sich Trump verstrickt. Seine Berater glauben, es auf die billige Tour machen zu können: Maduro entführen, die Vizepräsidentin als Marionette einsetzen, das Öl abpumpen. Vielleicht funktioniert es. Vielleicht auch nicht.

Was Europa tun sollte, ist klar: aufwachen, Rückgrat zeigen. Was Europa wahrscheinlich tun wird, ist ebenso klar: weiter beschwichtigen, weiter hoffen, weiter verdrängen. Der alte NATO-General Harald Kujat prophezeite es bereits vor drei Jahren: «Wir werden ganz allein einem sehr wütenden Russland gegenüberstehen.» Diese Prophezeiung erfüllt sich gerade. Nur dass nun auch Amerika nicht mehr auf unserer Seite steht.

Das neue Jahr beginnt düster. John Mearsheimer, der amerikanische Realist, bringt es auf den Punkt: Eigentlich sollte man sich ein frohes neues Jahr wünschen. Aber angesichts der Weltlage fällt es schwer, nicht zutiefst deprimiert zu sein.

PDFDrucken