freier denken

Ein erfahrener Antimilitarist im ukrainischen Fahnentuch wirbt auf Demonstrationen für Schweizer Waffenexporte: Der Ukrainekrieg hat vieles in der helvetischen Friedensbewegung und bei Humanisten durcheinandergebracht. Auch die traditionelle Grenze zwischen links und rechts wird immer unklarer. Das zeigt die Debatte über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität». Am 27. September 2026 stimmt die Schweiz über das Begehren ab.

Ins Leben gerufen wurde die Initiative vor allem von Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Organisation Pro Schweiz. Wer die Vorlage aber nur als rechtspopulistischen Isolationismus sieht, erfasst nicht das Ganze. Das zeigt der «Aufruf von Linken und Grünen: Ja zur Neutralitätsinitiative!». Initiiert haben ihn der Berner Politikwissenschaftler Wolf Linder, der Kyoto-Professor Pascal Lottaz und die Ethnologin Verena Tobler Linder. Aus tiefen pazifistischen, antiimperialistischen und humanitären Gründen verlangen sie, zur strikten, integralen Neutralität zurückzukehren.

Die Ärmsten leiden unter Sanktionen. 

Die Initiative will die Bundesverfassung (BV) um einen neuen Artikel 54a ergänzen. Dieser schliesst den Beitritt zu Militärbündnissen aus. Er verbietet der Schweiz auch, sich an militärischen Konflikten oder einseitigen wirtschaftlichen Sanktionen zu beteiligen. Die einzige Ausnahme sind Sanktionen, die von der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) beschlossen werden.

Genau hier setzt das linke Ja-Komitee an. Seit der Bundesrat im März 2022 die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland pauschal übernommen hat, sieht Moskau die Schweiz nicht mehr als neutralen Verhandlungsort. Wolf Linder hält diesen Kurs für einen schwerwiegenden Irrweg. Wirtschaftssanktionen folgen der Logik des Krieges, nicht der des Friedens.

Die Folgen von Sanktionen für die Menschen sind katastrophal. Schätzungsweise mehr als 500’000 Menschen sterben jedes Jahr an den indirekten Folgen von Wirtschaftssanktionen, wie die international angesehene medizinische Fachzeitschrift The Lancet berichtet. Sie sterben nicht durch Bomben. Sie sterben, weil Lieferketten für Medikamente reissen, die Trinkwasserversorgung zusammenbricht oder Nahrungsmittel unbezahlbar werden. Getroffen werden immer die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft: Kranke, Alte, Frauen und Kinder, nie die herrschenden Eliten. Aus linker Perspektive gilt deshalb: Wer sich an solchen Zwangsmaßnahmen beteiligt, handelt unsolidarisch gegenüber der Zivilbevölkerung des Globalen Südens.

Das Geschäft der autokratischen Herrscher? 

Gegner der Initiative werfen den linken Befürwortern vor, sie unterstützten mit dem geforderten Sanktionsverzicht autoritäre Regime und leisteten der Tyrannei Vorschub. Eine historische und politikwissenschaftliche Überprüfung zeigt jedoch, dass dieses Argument nicht standhält. Einseitige Boykotte bewirken in der Regel das Gegenteil dessen, was man sich von ihnen erhofft. Sie festigen autokratische Strukturen, statt sie aufzubrechen.

Ein typisches Beispiel ist Kuba. Seit mehr als 60 Jahren belegen die USA die sozialistische Karibikinsel mit einem gnadenlosen Wirtschaftsembargo. Das Regime hält die Kontrolle trotzdem. Die Blockade verarmte die Bevölkerung, schwächte die Führung aber nicht. Im Gegenteil: Für die Regierung in Havanna ist sie ein ideales Alibi. Alle wirtschaftlichen Misserfolge und jede Repression im Innern kann man bequem dem äusseren Feind zuschreiben. Ähnliche Effekte lassen sich auch im Iran, in Syrien und in Venezuela beobachten. Sanktionen erzeugen einen Wagenburgeffekt. Die verängstigte Bevölkerung sucht aus Mangel an Alternativen die Nähe zu den Machthabern. Wer Sanktionen verhängt, entzieht den Menschen vor Ort die Mittel für demokratischen Protest. Zugleich stärkt er die repressive Kontrolle des Staates über die Verteilung knapper Güter.

Die Neutralitätsinitiative legitimiert nicht die Verletzungen des Völkerrechts durch autoritäre Staaten. Der Initiativtext hindert die Schweiz nicht daran, in der UNO-Generalversammlung oder im Sicherheitsrat Aggressoren klar als solche zu kritisieren. Die Schweiz soll weiterhin energisch für das internationale Recht eintreten, aber mit diplomatischen Mitteln statt mit wirtschaftlicher Kriegsführung.

Das Völkerrecht wird durch das Recht des Stärkeren gebrochen. 

Ein weiteres Argument der linken Befürworter richtet sich gegen die Willkür einseitiger Sanktionsregime. Multilaterale UNO-Sanktionen sind völkerrechtlich gut fundiert. Sanktionspakete einzelner Staaten oder der EU sind dagegen oft Ausdruck einseitiger Machtpolitik. Sie folgen nicht dem internationalen Recht, sondern dem Prinzip der Stärke.

Die Schweiz ist derzeit Teil von 27 Sanktionsregimen. Nur 14 davon haben ein UNO-Mandat. Die anderen 13 Pakete kommen direkt aus Brüssel oder Washington. Nimmt die Schweiz diese Massnahmen ungefiltert an, wird sie zur Gehilfin westlicher Geopolitik. Das schwächt ihre Glaubwürdigkeit im Globalen Süden enorm. Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika sehen die westliche Sanktionspolitik oft als neokoloniale Disziplinierungsmassnahme. Vor allem deshalb, weil der Westen bei eigenen Völkerrechtsbrüchen, etwa beim Irakkrieg 2003 oder bei völkerrechtswidrigen NATO-Einsätzen in Libyen oder Ex-Jugoslawien, niemals Sanktionen gegen sich selbst verhängt hat.

Die schleichende NATO-Näherung 

Ein weiterer Antrieb für die Befürworter ist die Sorge vor einer schleichenden Militarisierung. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) richtet die Armee unter dem Begriff «Interoperabilität» gezielt auf Bündnisfähigkeit aus. Schweizer Truppen werden technisch und planerisch eng mit der NATO verbunden. Unter dem transatlantisch orientierten Staatssekretär Markus Mäder entstand mit dem neuen Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) eine effektive administrative Schaltstelle, um das zu erreichen.

Ein Beispiel ist die «European Sky Shield Initiative» (ESSI). Bundesrätin Viola Amherd unterzeichnete 2023 die Absichtserklärung für dieses europäische Luftverteidigungssystem, ohne das Parlament einzubeziehen. Linke Kritiker empfinden das als Affront gegen die Demokratie. Im Parlament machte die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter deutlich, die NATO sei kein Friedensbündnis, sondern ein Kriegsbündnis. Wer sich technologisch und operativ in ihre Strukturen einklinkt, riskiert im Ernstfall die Kontrolle über die eigenen Systeme zu verlieren. Die Neutralitätsinitiative zieht hier eine klare rote Linie: Die Zusammenarbeit mit ausländischen Bündnissen ist nur erlaubt, wenn die Schweiz direkt militärisch angegriffen wird.

Vertrauenswürdigkeit als ehrlicher Makler 

Viele Linke unterstützen das Begehren, wie sie in einer blockfreien Schweiz die einzige Chance sehen, um in einer multipolaren Weltordnung unabhängig und vermittelnd handeln zu können. In dieser Weltordnung gewinnen die BRICS-Staaten rasch an Einfluss: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Schon 1914 warnte der Nobelpreisträger Carl Spitteler in seiner Rede «Unser Schweizer Standpunkt» vor einseitigen Parteinahmen in Konflikten. Neutralität sei kein Sympathieartikel des Herzens, sondern Verantwortungsethik des Staates. Das heisst: Solidarität mit den Opfern auf beiden Seiten, aber keine Unterstützung für eine Kriegspartei.

Die Schweizer Diplomatie lebte in der Vergangenheit von ihrem Ruf als vollkommen unparteiischer Vermittler. Historische Erfolge wie die Evian-Abkommen von 1962, die den Algerienkrieg beendeten, oder die Vermittlung im Georgienkonflikt 2008 waren nur möglich, weil beide Seiten der Schweizer Delegation vertrauten. Wer heute wirtschaftlich und militärisch die Positionen einer Seite einnimmt, riskiert, diese «Guten Dienste» zu verlieren.

Das Dilemma beim Wählen 

Für das etablierte linke Lager und für moralistische Ideologen in humanitären Verbänden ist diese Debatte sehr unangenehm. Die Parteiführungen von SP und Grünen versuchen, die Vorlage als «Pro-Putin-Initiative» zu kennzeichnen, um eine sachliche Diskussion zu verhindern. Die Anhänger von Linder und Lottaz halten dagegen: Neutralität ist keine moralische Gesinnungsfrage. Sie ist das pragmatische Werkzeug eines Kleinstaates, um sich aus den Stellvertreternetzwerken der Grossmächte herauszuhalten.

Am 27. September wird sich zeigen, ob die unkonventionelle Allianz aus wertkonservativen Neutralitätsschützern und pazifistischen Linken an der Urne Erfolg hat. Ein Paradox zeigt die ETH-Studie «Sicherheit 2024»: Zwar befürworten 91 Prozent der Bevölkerung die Neutralität grundsätzlich, zugleich stimmen 62 Prozent der Beteiligung an Sky Shield zu. Nun ist das Stimmvolk gefragt. Soll es den schleichenden Kurs zur NATO legitimieren? Oder soll es der Schweizer Aussenpolitik über die Verfassung wieder enge, verlässliche Grenzen setzen?

PDFDrucken