freier denken

Jacques Baud ist kein Propagandist, sondern ein erfahrener Sicherheitsexperte. Er arbeitete für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, leitete bei der UNO in New York die Doktrin für friedenserhaltende Operationen und war bei der Nato für die Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen zuständig. Nun hat ihn Brüssel diese Woche auf die Schwarze Liste gesetzt – weil er in Interviews Thesen vertritt, die der EU nicht passen. «Diese Entscheidung kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel», sagte Baud der Berliner Zeitung. Die Vorwürfe gegen ihn seien «schlichtweg falsch».

Was Brüssel ihm vorwirft

Die EU wirft Baud vor, er trete «regelmässig» in prorussischen Medien auf und fungiere als «Sprachrohr für prorussische Propaganda». Zudem verbreite er «Verschwörungstheorien» – etwa die Behauptung, die Ukraine habe ihre eigene Invasion herbeigeführt, um der Nato beitreten zu können. Baud widerspricht: Er habe lediglich öffentlich zugängliche Quellen zitiert, etwa eine Aussage des ukrainischen Beraters Oleksij Arestowytsch von 2019. «Die Idee einer Verschwörungstheorie rührt daher, dass diese Dokumente von unseren Medien bewusst ignoriert werden, obwohl sie frei zugänglich sind», so Baud.

Rechtsstaatlichkeit als Kollateralschaden

Die Konsequenzen für Baud sind brutal. Der in Brüssel lebende Schweizer kann nicht mehr auf seine Bankkonten zugreifen, darf Belgien nicht verlassen und nicht einmal in die Schweiz heimkehren. «Technisch gesehen bedeutet dies, dass ich kein Essen mehr kaufen darf und eine ‹humanitäre Ausnahmeregelung› benötige», erklärt er. Das Perfide: Es handelt sich nicht um eine gerichtliche, sondern um eine politische Entscheidung – ohne Anhörung, ohne Verteidigung, ohne Urteil. «Wir sind hier sehr, sehr weit von den ‹Werten› entfernt, die die EU zu verteidigen versucht», stellt Baud fest.

Juristen warnen vor Willkür

Die Kritik an diesem Vorgehen ist fundiert. Ein Rechtsgutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Nino Colneric, und der Professorin für internationales Recht Alina Miron kommt zu einem vernichtenden Schluss: Zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen «Desinformation» seien mit dem Unionsrecht unvereinbar. Besonders problematisch sei die Verweigerung des Rechts auf Anhörung. Die verwendeten Begriffe wie «Informationsmanipulation» seien so weit gefasst, dass sie dem Rat nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit einräumten – mit der Gefahr politisch motivierter Verfolgung.

Bern duckt sich weg

Und die Schweiz? Der Bundesrat hätte allen Grund, laut zu protestieren. Stattdessen übt er sich in diplomatischer Zurückhaltung. Das Aussendepartement schob eine Anfrage ans Staatssekretariat für Wirtschaft weiter. Von dort hiess es lediglich, die «zuständigen Behörden des Bundes» stünden mit der EU «in engem Kontakt». Von hartem Auftreten kann keine Rede sein. Der Bundesrat hat sich für ein Intervenieren auf Samtpfoten entschieden – während ein Schweizer Bürger ohne Gerichtsverfahren seiner Grundrechte beraubt wird.

Zivilgesellschaft reagiert deutlicher

Deutlicher reagieren Private. Der Schweizer Neutralitätsforscher Pascal Lottaz hat einen offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis lanciert. Darin heisst es: «Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Schweizer Staatsangehörige auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt wurden, ohne dass gegen sie ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt» worden sei. Es handle sich um einen «schwerwiegenden Eingriff in fundamentale Menschenrechte». Die Unterzeichner fordern, Cassis solle in Brüssel protestieren und Schweizer Banken untersagen, EU-Sanktionen gegen Schweizer Bürger im Inland umzusetzen.

Das Schweigen ist beschämend

Dieser Fall zeigt, wie weit sich die EU von ihren eigenen Werten entfernt hat. Wer die offizielle Linie zum Ukraine-Krieg hinterfragt, wird nicht widerlegt, sondern bestraft. Das ist keine Verteidigung der Demokratie – das ist ihre Aushöhlung. Ebenso beschämend ist die Passivität der Schweizer Behörden. Ein Bürger dieses Landes wird ohne Gerichtsurteil seiner Existenzgrundlage beraubt, und Bern murmelt etwas von «engem Kontakt». Die BSW-Europaabgeordnete Ruth Firmenich hat recht, wenn sie sagt: «Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.» Die Frage, die sich stellt: Ab wann wird Kritik nicht mehr als legitimer Beitrag zur Debatte behandelt, sondern als Delikt? In Brüssel scheint man diese Grenze bereits überschritten zu haben. Und Bern schaut zu.

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