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Schuldenbremsen sind plumpe Instrumente
Die populistische Schuldenbremse
Werner Vontobel analysiert in seinem Artikel die Schuldenbremse und hinterfragt deren Wirksamkeit und Auswirkungen. Dabei geht er nicht nur auf die wirtschaftlichen, sondern auch auf die sozialen Folgen dieser politischen Massnahme ein.
von Redaktion | 26. Dezember 2023
In seinem Artikel auf «Infosperber» setzt sich Werner Vontobel kritisch mit der Schuldenbremse auseinander. Er argumentiert, dass dieses Instrument in seiner heutigen Form nicht zielführend ist. Die üblichen Begründungen für eine Schuldenbremse, wie die Verhinderung populistischer Wahlversprechen oder die Analogie zur schwäbischen Hausfrau, halten seiner Meinung nach einer näheren Betrachtung nicht stand.
Vontobel sieht in der Schuldenbremse einen populistischen Akt, der bei sparwilligen Wählern Anklang findet, aber keine konkreten Sparmassnahmen umsetzt. Er kritisiert auch das verbreitete Missverständnis, dass Staaten wie Haushalte oder Unternehmen zu betrachten seien. Im Gegensatz zu diesen sei der Staat nicht durch Geld, sondern durch die physischen Produktionskapazitäten der Volkswirtschaft begrenzt. Staatsausgaben sind laut Vontobel entscheidend, um die Produktionskapazitäten zu erhalten und zu stärken und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Der Autor warnt davor, dass Sparzwänge, insbesondere in Zeiten ungenutzter Produktionskapazitäten, zu einer Abwärtsspirale führen können. Er verweist auf Deutschland, dessen Exportüberschüsse zeigen, dass die Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind. Sparmassnahmen könnten hier zu Arbeitslosigkeit oder einer noch stärkeren Fokussierung auf Exportüberschüsse führen, was wiederum die globale Ungleichheit verschärfen würde.
Vontobel stellt auch die gängige Annahme in Frage, dass Staatsschulden künftigen Generationen schaden. Er argumentiert, dass in Ländern wie Deutschland, in denen sich der Staat hauptsächlich im Inland verschuldet, Staatsschulden gleichzeitig Vermögen der Bürger sind. Allerdings konzentrierten sich diese Schulden auf eine kleine, wohlhabende Oberschicht, was die soziale Ungleichheit verstärke.
Abschliessend erklärt Vontobel, dass Staaten sich auch zinslos bei ihren Zentralbanken verschulden könnten, dies aber langfristig weniger wünschenswert sei als eine Umverteilung durch Besteuerung der Reichen. Höhere Steuern und direkte Korrekturen der primären Einkommensverteilung seien vorzuziehen, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren und das Gemeinwohl zu fördern. Bis zur möglichen Umsetzung dieser Massnahmen sei das «Drucken von Geld» das kleinere Übel, auch wenn dies eine Lockerung der Schuldenbremse bedeute.