freier denken

Laut Mugglin stellte sich der Nationalrat am 4. Dezember mit 109 zu 77 Stimmen hinter die israelische Rechtsaussen-Regierung unter Netanjahu und votierte erneut für einen kompletten Zahlungsstopp an UNRWA. Damit geht das Parlament noch weiter als bei der Abstimmung in der Septembersession. Auch eine Mehrheit der FDP- und Mitte-Fraktion unterstützt inzwischen den Boykott, wie der Autor aufzeigt.

Im Ständerat ist der Entscheid noch ausstehend. Die Aussenpolitische Kommission unter SVP-Präsident Marco Chiesa habe die Behandlung des Anliegens aber bereits mehrfach verschoben, zuletzt auf Februar 2025, so Mugglin. Im Oktober intervenierte Aussenminister Ignazio Cassis und bat um Aufschub, weil er an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats teilnehmen und Israels UNRWA-Verbot als völkerrechtswidrig kritisieren musste.

Laut Mugglin riskiert die Schweiz mit einem Zahlungsstopp an UNRWA einen Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. Er zitiert aus einem Bericht der Direktion für Völkerrecht vom Februar, wonach alle Vertragsparteien der Völkermord-Konvention verpflichtet seien, alles zu tun, um Völkermord zu verhindern, «nicht nur durch die Lieferung von Waffen, sondern vor allem durch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe». Das Risiko eines Verstosses schätzte die Direktion damals zwar als gering ein, doch seither habe sich die Lage verändert, da Israel UNRWA nun ganz verbieten wolle.

Die Folgen eines Zahlungsstopps wären für die über zwei Millionen Menschen in Gaza verheerend, warnt der Autor. Ein neuer Bericht der Direktion für Völkerrecht vom November belege, dass UNRWA für 80 Prozent der humanitären Hilfe zuständig sei, 2.2 Millionen Menschen mit Notunterkünften versorge, über 6 Millionen medizinische Konsultationen durchgeführt habe und für 40 Prozent der Polioimpfungen verantwortlich sei. Die UNRWA werde als «Säule» angesehen, auf die sich alle anderen Hilfsorganisationen abstützen. Wer sie schwäche, schwäche das ganze Hilfssystem.

Laut UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini werde die Schweiz in Palästina nicht mehr mit humanitärer Tradition, sondern als «Speerspitze für die Auflösung der UNRWA» wahrgenommen. Mugglin fragt, wie die Schweiz im März glaubwürdig als Hüterin der Genfer Konventionen eine UNO-Konferenz zum Völkerrecht und Schutz der Bevölkerung in besetzten Gebieten leiten wolle, wenn sie gleichzeitig die wichtigste Hilfsorganisation in Gaza boykottiere.

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