freier denken

In einem Interview mit der NZZ am Sonntag äussert sich SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran kritisch zur hohen Zuwanderung in die Schweiz, und beweist damit, dass sie eine der klügsten Politiker im gegenwärtigen Parlament und einer der wenigen Gründe ist, im Herbst doch noch SP zu wählen. Es kämen zu viele Menschen zu schnell und aus den falschen Gründen in die Schweiz. Bereits 2012, als die Schweiz 8 Millionen Einwohner zählte, sagte Badran, die Grenze der Zuwanderung sei erreicht. Heute sind es 9 Millionen – für Badran immer noch zu viel. Sie fragt sich, wohin das noch führen soll, zu einer Schweiz mit 10, 12 oder 20 Millionen Einwohnern? Dem Wachstum seien immer Grenzen gesetzt, auch bei der Bevölkerungszahl.

Auf die Frage, wie viel Zuwanderung zu viel sei, antwortet Badran, es sei absurd, dies an Zahlen festzumachen. Klar sei, dass zu viel, zu schnell und aus den falschen Gründen eingewandert werde. Die Schweiz als Gesellschaft komme mit der Integration nicht nach.

Badran räumt ein, dass die Zuwanderung Ausdruck des Wohlstands der Schweiz sei. Das sei aber nicht die ganze Wahrheit. Die hohe Zuwanderung sei das Ergebnis einer bewussten Wirtschaftspolitik, die 1998 mit Steuererleichterungen für Holdings begonnen habe. Seither habe es immer wieder Steuerreformen gegeben, die Unternehmen und Reiche entlastet und die Schweiz zu einem Niedrigsteuerland gemacht hätten. Dies habe dazu geführt, dass heute mehr als die Hälfte aller Konzernzentralen in Europa in der Schweiz angesiedelt seien. Jährlich kämen über 250 neue Firmen ins Land. Deren Führungskräfte brächten Nachfrage nach Wohnraum, Bedarf an Dienstleistungen und letztlich Zuwanderung mit sich. Auf jeden Manager kämen schätzungsweise zehn Angestellte in Dienstleistungsberufen. «Diese müssen irgendwo wohnen, also muss man bauen, dann brauchen sie Ärzte, Strassen, Coiffeure und ihre Kinder Schulen und Lehrer. Für jede Führungskraft, die einwandert, braucht es geschätzt zehn andere, die im Umfeld die Dienstleistungen erbringen. So entsteht diese Zuwanderung. Insofern hat unser Businessmodell des Tiefsteuerlandes tatsächlich funktioniert, mit all den unnetten Folgen.»

Für Badran basiert dieses Geschäftsmodell des Tiefsteuerlandes auf Schmarotzertum, weil die Schweiz damit anderen Ländern Steuersubstrat und Fachkräfte klaue. Es schaffe kaum neuen Wohlstand pro Kopf, sondern nur Gewinne für Konzerne. Löhne und Kaufkraft gingen sogar zurück. Stattdessen müsse die Schweiz die globale Ungleichheit verringern und dafür sorgen, dass Investitionen und Arbeitsplätze dorthin gehen, wo die Menschen sind – und nicht umgekehrt.

Badran forderte ein Ende des «Steuerdumpings», das Unternehmen mit niedrigsten Steuern anlocke. Wenn dann Firmen wie Google abwanderten, könne die Schweiz das verkraften. Stattdessen müsse die Schweiz aus eigener Kraft durch Innovation wachsen. Die Präsenz von Google hier sei sogar schädlich, weil das Unternehmen keine Aufträge vergebe und nur die besten IT-Spezialisten abwerbe. Diese könnten sonst eigene Firmen gründen.

Laut Badran müssen wir weltweit dem Wachstumszwang entkommen. Dies sei angesichts begrenzter Ressourcen eine Überlebensfrage. Kooperative Wirtschaftsmodelle könnten ein Ausweg sein. Die Forderung der SVP nach Einwanderungskontingenten greife am falschen Ende an. Nur wenn die Ursachen der Migration bekämpft würden, könne die Zuwanderung reduziert werden. Die Personenfreizügigkeit mit starken flankierenden Massnahmen sei eine Errungenschaft und der inhumanen Saisonnier-Migration vorzuziehen. Sie ermögliche freie Entfaltung, müsse aber vor Lohndumping geschützt werden.

Badran räumte ein, dass die SP im Wahlkampf den kritischen Punkt der Zuwanderung ausgespart habe. Man befürchte, damit der SVP in die Hände zu spielen und als Gegner der Personenfreizügigkeit dazustehen. Die SP sei aber beispielsweise gegen weitere Steuerdumping-Reformen. Letztlich führe kein Weg an mehr globaler Gerechtigkeit vorbei, um die Migration in den Griff zu bekommen.

Zuwanderung in Zahlen

81345: So hoch war die Nettozuwanderung der ausländischen Bevölkerung im ­vergangenen Jahr. Es war der höchste Wert seit fast zehn Jahren.

2,6%: So hoch war letztes Jahr das nominelle Wachstum der Wirtschaft.

1,2%: So hoch war gemäss ersten Schätzungen das Wirtschaftswachstum pro Kopf.

 

Jacqueline Badran

Wortgewaltig, streitlustig und direkt: Jacqueline Badran gehört in der Schweizer Politik zu den tonangebenden Figuren. Die 62-Jährige ist in Sidney geboren und in Zürich aufgewachsen. Sie ist Biologin und Ökonomin, war einst in der Standortförderung tätig und gründete später eine IT-Firma. Seit 2011 sitzt sie für die SP im Nationalrat, wo sie sich am liebsten um Steuer- und Bodenpolitik kümmert. Sie ist zudem Vizepräsidentin der SP Schweiz.

 

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